The National Times - Ölembargo laut Habeck tragbar - aber Versorgung nicht garantiert

Ölembargo laut Habeck tragbar - aber Versorgung nicht garantiert

Ölembargo laut Habeck tragbar - aber Versorgung nicht garantiert / Foto: © AFP/Archiv

Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Deutschland wohl "tragbar", würde an der Wirtschaft jedoch "nicht spurlos vorbeigehen". Ob es in nächster Zeit zu einem Ölembargo gegen Russland kommen werde, sei noch unklar, sagte Habeck am Montag in Berlin. In Brüssel beraten die EU-Energieminister in Brüssel darüber.

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Bei den Gesprächen dürfte es neben den Gaslieferstopps für Polen und Bulgarien auch um ein mögliches Ölembargo gehen. Aufgrund der Maßnahmen von Regierung und Unternehmen könne Deutschland ein solches Embargo tragen - andere Länder seien aber "noch nicht so weit", sagte Habeck.

Auch in Deutschland würde es im Falle eines Lieferstopps für russisches Öl zu "hohen Preissprüngen" kommen, sagte der Minister. Die Umstellung auf neue Lieferanten könne regional auch einen "zeitlichen Ausfall" der Versorgung bedeuten. Insgesamt werde Deutschland aber nicht "in eine Ölkrise hinein rutschen", zeigte sich Habeck überzeugt. In kurzer Zeit habe Deutschland bei der Unabhängigkeit von russischem Öl "große Schritte nach vorne" gemacht.

Der Wirtschaftsminister warnte vor einer Situation, in der Russland zwar weniger Öl exportiert, die finanziellen Verluste aber durch steigende Preise an den Weltmärkten überkompensiert würden. Zudem bestehe die Gefahr, ärmere Länder in die Arme Russlands zu treiben, wenn der Kreml mit vergünstigten Energiepreisen werbe. In diesem Fall "hätten wir einen geopolitischen Fehler gemacht", sagte Habeck.

M.Wilson--TNT

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

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Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.