Lemke: Bei "Krisenszenario" Gasmangel bleiben private Haushalte geschützt

The National Times - Lemke: Bei "Krisenszenario" Gasmangel bleiben private Haushalte geschützt

Lemke: Bei "Krisenszenario" Gasmangel bleiben private Haushalte geschützt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat bekräftigt, dass private Haushalte und wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser im Fall eines Gasengpasses vorrangig geschützt bleiben. Gegenwärtig sei die Gasversorgung sicher, betonte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Einen "wirklichen Notfall" versuche die Bundesregierung zu vermeiden und arbeite daran, Ersatzmöglichkeiten zu finden.

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Sollte ein solcher Notfall aber tatsächlich eintreten, "dann wären in der Tat Infrastrukturen wie zum Beispiel Krankenhäuser" aber auch die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher "diejenigen, die tatsächlich abgesichert sein müssen, und dazu steht die Bundesregierung auch", sagte Lemke.

Dass in einem solchen "Krisenszenario" private Haushalte besonders geschützt würden, "sollte Konsens in unserer Gesellschaft sein", sagte Lemke. Gleichzeitig rief sie alle dazu auf, einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten.

Die Bundesregierung hatte kürzlich wegen des Ukraine-Kriegs den Notfallplan Gas aktiviert und die Frühwarnstufe ausgerufen. Im Fall einer Mangellage entscheidet sie darüber, wer noch wie viel Gas bekommt. Privathaushalte sind dabei besonders geschützt. Zuletzt waren aus der Wirtschaft aber Forderungen gekommen, die Priorisierung zu ändern.

T.Cunningham--TNT

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

EU erneuert Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht

Die EU wird ihr Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht erneuern - auch die damit verbundene Finanzhilfe für das westafrikanische Land läuft aus. Grund seien "Versäumnisse" Senegals bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei, sagte EU-Botschafter Jean-Marc Pisani am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar. Brüssel hatte den Staat deswegen bereits im Mai vorgewarnt.

Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.