Strack-Zimmermann neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament

The National Times - Strack-Zimmermann neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament

Strack-Zimmermann neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament / Foto: © AFP/Archiv

Auch künftig leiten deutsche Politiker wichtige Ausschüsse im Europaparlament. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) wurde am Dienstag als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses bestätigt, wie das Parlament mitteilte. Den Unterausschuss für Verteidigung leitet künftig die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie wurde per Akklamation gewählt, da sie als einzige Kandidatin antrat.

Textgröße ändern:

Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel bleibt Bernd Lange (SPD). Dem Haushaltskontrollausschuss sitzt künftig Niclas Herbst (CDU) vor, an der Spitze des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz bleibt die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.

Vor allem Strack-Zimmermann galt als umstritten. Die Spitzen der deutschen Unionsparteien hatten sich zuvor verärgert gezeigt, dass Strack-Zimmermann und die weiteren vier Abgeordneten der FDP-Gruppe die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht unterstützt hatten. Strack-Zimmermann verurteilte die Kritik als undemokratisch und bezeichnete die "Anspruchshaltung der Union" als "gefährlich".

Zugute kam der 66-jährigen Liberalen nun, dass andere Parteien keinen Anspruch auf den Ausschussvorsitz erhoben. Deshalb reichte höflicher Beifall für ihre Wahl aus. Strack-Zimmermann hatte vor ihrer Wahl zur Europaabgeordneten im Juni den Verteidigungsausschuss im Bundestag geleitet.

Die Ausschüsse im EU-Parlament prüfen und ändern Gesetzesvorschläge. Zudem verfassen sie Berichte, die im Plenum vorgestellt werden.

S.O'brien--TNT

Bund verkauft vorerst keine weiteren Aktien an Commerzbank

Der Bund verkauft nicht weiter Aktien an der Commerzbank - und hält damit seine zuletzt reduzierte Beteiligung aufrecht. Nach der Teilveräußerung von Anteilen würden "bis auf Weiteres" keine weiteren veräußert, teilte die deutsche Finanzagentur am Freitagabend mit. Dies habe der Lenkungsausschuss des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) in seiner Sitzung am Freitag beschlossen.

Krischer: Deutschlandticket wird teurer - Sonderkonferenz am Montag

Das Deutschlandticket zum Preis von derzeit 49 Euro im Monat wird ab kommendem Jahr teurer: "Wir kommen um eine maßvolle Preiserhöhung nicht herum", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der "Rheinischen Post" vom Samstag. Der neue Preis könnte bereits am Montag bei einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz verkündet werden, die zum Thema Deutschlandticket stattfinden soll.

Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben

Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 einem Bericht zufolge eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Bundesregierung plant demnach Ausgaben für familienpolitische Leistungen von insgesamt 106,6 Milliarden Euro, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete. Das Magazin berief sich auf eine interne Aufstellung des Finanzministeriums, die sämtliche Ausgaben für Familien aus unterschiedlichen Ressorts auflistet.

Habeck ruft zum Erhalt aller VW-Standorte auf - Autogipfel am kommenden Montag

In der Krise bei Volkswagen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Unternehmen zum Erhalt aller Werke aufgerufen und zugleich politische Unterstützung signalisiert. "Die Standorte sollten erhalten bleiben", sagte Habeck am Freitag bei einem Besuch im VW-Werk in Emden. Für Montag lud sein Ministerium zu einem Autogipfel ein. Die IG Metall und die Arbeitgeber rüsten sich unterdessen für den Start der Tarifrunde bei VW am Mittwoch.