The National Times - Giffey bei DGB-Kundgebung in Berlin mit Eiern beworfen

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Giffey bei DGB-Kundgebung in Berlin mit Eiern beworfen

WIRTSCHAFT 01.05.2022

Giffey bei DGB-Kundgebung in Berlin mit Eiern beworfen / Foto: © AFP

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist auf der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Sonntag in der Hauptstadt mit Eiern beworfen und ausgebuht worden. Wie ein AFP-Reporter berichtete, wurden aus der Menge hintereinander zwei Eier geworfen, die die Politikerin jedoch nicht trafen. Ihre Sicherheitsleute schirmten sie danach mit einem aufgespannten Schirm und einem Plexiglasschild ab.

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Giffeys Rede bei der DGB-Kundgebung wurde von Beginn an von Buhrufen und Sprechchören begleitet und gestört. Aus der Menge heraus wurde lautstark gefordert, den Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienunternehmen umzusetzen.

Der Landesbezirksleiter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Wolf, kritisierte das Verhalten als "verabscheuungswürdig". "Auch wenn man eine andere Meinung vertritt, gibt es niemandem das Recht, Veranstaltungen zu stören oder Andersdenkende tätlich anzugreifen", erklärte Wolf.

In ihrer Rede dankte Giffey allen, die während der Corona-Krise unter schwierigen Bedingungen gearbeitet hatten. Gute Arbeit verdiene neben Applaus und Anerkennung vor allem eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen, sagte die Regierende Bürgermeisterin.

F.Harris--TNT

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

EU erneuert Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht

Die EU wird ihr Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht erneuern - auch die damit verbundene Finanzhilfe für das westafrikanische Land läuft aus. Grund seien "Versäumnisse" Senegals bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei, sagte EU-Botschafter Jean-Marc Pisani am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar. Brüssel hatte den Staat deswegen bereits im Mai vorgewarnt.

Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.

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