Chinas Führung kommt zu Beratungen über Wirtschaftspolitik zusammen

The National Times - Chinas Führung kommt zu Beratungen über Wirtschaftspolitik zusammen

Chinas Führung kommt zu Beratungen über Wirtschaftspolitik zusammen / Foto: © AFP/Archiv

In China hat sich die Führung am Montag zum sogenannten Dritten Plenum versammelt, um die Weichen für die Wirtschaftspolitik des Landes in den kommenden Jahren zu stellen. Das Treffen findet hinter verschlossenen Türen in Peking statt. Kurz zuvor veröffentlichte die Statistikbehörde enttäuschende Zahlen für das zweite Quartal von April bis Juni: Demnach wuchs die Wirtschaft in den drei Monaten nur um 4,7 Prozent.

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Das ist die niedrigste Wachstumsrate seit Anfang 2023. Das "Umfeld" sei "verflochten und komplex", erklärte die Statistikbehörde. Die Nachfrage im Inland bleibe unzureichend und die Basis für eine gesunde wirtschaftliche Erholung müsse weiterhin gestärkt werden. Der Einzelhandelsumsatz legte im Juni laut der Behörde im Juni nur um zwei Prozent zu. Im Mai waren es noch 3,7 Prozent gewesen.

Im ersten Quartal war das chinesische Bruttoinlandsprodukt um 5,3 Prozent gewachsen. Von der Finanzagentur Bloomberg befragte Analysten hatten für das zweite Quartal mit einem Wachstum von 5,1 Prozent gerechnet.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt leidet unter einer Immobilienkrise, rückläufigem Konsum und einer alternden Bevölkerung. Hinzu kommen Handelsstreitigkeiten mit westlichen Ländern.

Das Dritte Plenum leitet Staatschef Xi Jinping. Er legte zu Beginn des viertägigen Treffens einen "Tätigkeitsbericht" vor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Xi habe zudem einen Beschlussentwurf des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zur weiteren umfassenden Vertiefung der Reformen und der weitergehenden Modernisierung Chinas erläutert. Der Staatschef hatte kürzlich "bedeutende" Reformen angekündigt.

Beobachter erwarten allerdings eine nur "bescheidene" Änderung der Politik, um die Hightech-Produktion anzukurbeln sowie Wohnungsbau und Haushalte zu unterstützen, wie etwa Harry Murphy Cruise von Moody's Analytics sagte. Die Zeitung der Kommunistischen Partei hatte vergangene Woche gewarnt, bei den Reformen des Dritten Plenums gehe es "nicht um einen Richtungswechsel". China-Experte Ting Lu von Nomura rechnet mit einer Diskussion über "große, langfristige Ideen und Strukturreformen" statt "kurzfristiger politischer Anpassungen".

G.Waters--TNT

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.

Inmitten regionaler Spannungen: Iran stellt neue Raketen und Drohnen zur Schau

Inmitten zunehmender regionaler Spannungen hat die Führung im Iran Medienberichten zufolge eine neue ballistische Rakete und eine hochmoderne Angriffsdrohne zur Schau gestellt. "Heute sind unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten so stark gewachsen, dass kein Dämon auch nur an eine Aggression gegen unseren lieben Iran denkt", sagte Irans neuer Präsident Massud Peseschkian laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Samstag bei einer Militärparade in Teheran, wo die Waffen präsentiert wurden.

Harris wirft Trump und Republikanern "Heuchelei" bei Abtreibungspolitik vor

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat die Vizepräsidentin und demokratische Kandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Rivalen Donald Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen. "Diese Heuchler wollen jetzt darüber reden, dass dies im besten Interesse der Frauen und Kinder ist", sagte Harris auf einer Wahlkampfkundgebung in Atlanta in Georgia am Samstag mit Blick auf das strenge Abtreibungsgesetz in dem US-Bundesstaat, das aus ihrer Sicht zum Tod von zwei Frauen geführt hat.