Bundesgerichtshof urteilt über Rückzahlung von Kaution bei Schaden an Mietwohnung

The National Times - Bundesgerichtshof urteilt über Rückzahlung von Kaution bei Schaden an Mietwohnung

Bundesgerichtshof urteilt über Rückzahlung von Kaution bei Schaden an Mietwohnung / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Mittwoch (12.30 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil in einem Rechtsstreit über die Rückzahlung der Kaution nach dem Auszug der Mieterin. Der Vermieter fand in dem Fall aus Bayern Schäden in der Wohnung, unter anderem am Parkett. Er zahlte darum die Kaution nicht zurück, sondern behielt das Geld. (Az. VIII ZR 184/23)

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Die Mieterin zog vor Gericht. Sie bekam zunächst recht, da der Vermieter seine Forderung nicht rechtzeitig - nämlich nicht innerhalb von sechs Monaten - gestellt hatte. Der BGH soll nun klären, ob dieses Urteil Bestand haben kann. Die Frage ist, ob eine Ausnahme greift: Demnach wäre es entscheidend, dass der Vermieter seine Geldforderung innerhalb der Sechsmonatsfrist hätte geltend machen können - nicht unbedingt, dass er es auch wirklich tat.

M.Wilson--TNT

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.

Inmitten regionaler Spannungen: Iran stellt neue Raketen und Drohnen zur Schau

Inmitten zunehmender regionaler Spannungen hat die Führung im Iran Medienberichten zufolge eine neue ballistische Rakete und eine hochmoderne Angriffsdrohne zur Schau gestellt. "Heute sind unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten so stark gewachsen, dass kein Dämon auch nur an eine Aggression gegen unseren lieben Iran denkt", sagte Irans neuer Präsident Massud Peseschkian laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Samstag bei einer Militärparade in Teheran, wo die Waffen präsentiert wurden.

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Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat die Vizepräsidentin und demokratische Kandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Rivalen Donald Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen. "Diese Heuchler wollen jetzt darüber reden, dass dies im besten Interesse der Frauen und Kinder ist", sagte Harris auf einer Wahlkampfkundgebung in Atlanta in Georgia am Samstag mit Blick auf das strenge Abtreibungsgesetz in dem US-Bundesstaat, das aus ihrer Sicht zum Tod von zwei Frauen geführt hat.