Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für Fachkräfte aus Ausland

The National Times - Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für Fachkräfte aus Ausland

Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für Fachkräfte aus Ausland / Foto: © AFP/Archiv

Die von der Koalition geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte stoßen bei der Opposition auf heftige Kritik. "Dieser Vorschlag ist rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten", sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Während deutsche Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden, will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte mit massiven Steuererleichterungen privilegieren."

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Wagenknecht äußerte Zweifel daran, dass der Plan mit dem in Grundgesetz-Artikel 3 verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. "Die Bundesregierung sollte lieber diejenigen in Arbeit bringen, die sich bereits im Land befinden" - etwa durch bessere Bildungsangebote.

Auch der Unionshaushälter Mathias Middelberg (CDU) kritisierte die Pläne: "Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee", sagte der Fraktionsvize der "Welt". Statt auf Steueranreize für eine Gruppe von Zugewanderten zu setzen, müsse das Arbeiten in Deutschland generell wieder attraktiver werden.

"Notwendig ist auch, den Lohnabstand zum Bürgergeld massiv zu vergrößern und wirksame Sanktionen zu verhängen", ergänzte der CDU-Abgeordnete: "Wir müssen zurück zum Fördern und Fordern."

Bei ihren Haushaltsplanungen hatten die Koalitionsspitzen vergangene Woche vereinbart, Fachkräften aus dem Ausland in den ersten drei Jahren Steuererleichterungen zu gewähren. Die Maßnahme soll dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.

Auch Abgeordnete von Linken und AfD halten das Vorhaben für falsch. "Das ist eine offen inländerfeindliche Politik", sagte René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, der "Welt". Die Linke-Politikerin Susanne Ferschl monierte: "Ausländische Fachkräfte bei der Einkommensteuer zu begünstigen, schadet der Solidarität in Belegschaften und widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gleichheit."

S.Cooper--TNT

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

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Inmitten zunehmender regionaler Spannungen hat die Führung im Iran Medienberichten zufolge eine neue ballistische Rakete und eine hochmoderne Angriffsdrohne zur Schau gestellt. "Heute sind unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten so stark gewachsen, dass kein Dämon auch nur an eine Aggression gegen unseren lieben Iran denkt", sagte Irans neuer Präsident Massud Peseschkian laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Samstag bei einer Militärparade in Teheran, wo die Waffen präsentiert wurden.

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