DGB fordert vor Verkehrsministerkonferenz Sicherung des Deutschlandtickets

The National Times - DGB fordert vor Verkehrsministerkonferenz Sicherung des Deutschlandtickets

DGB fordert vor Verkehrsministerkonferenz Sicherung des Deutschlandtickets / Foto: © AFP

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Sicherung des Deutschlandtickets gefordert. "Von den Verkehrsministern in Land und Bund erwarten wir, dass sie eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung auf den Weg bringen", sagte die Vorsitzende des DGB Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Ministerinnen und Minister beraten in einer digitalen Konferenz über die Zukunft des Tickets.

Textgröße ändern:

"Die Mobilitätswende schaffen wir nur, wenn wir gleichermaßen in kostengünstige Tickets, Infrastruktur und Personal investieren", sagte Weber der Zeitung weiter. "Es wäre fatal, diese drei Bereiche gegeneinander auszuspielen. Kürzungsdebatten bringen unser Land nicht weiter." Um das Land zukunftsfest aufzustellen, "müssen wir an die Schuldenbremse ran".

Das Deutschlandticket kostet derzeit monatlich 49 Euro, es ist aber ungewiss, bis wann dieser Preis gehalten werden kann. Die Verkehrsministerkonferenz hatte sich zwar im Januar darauf geeinigt, dass das Deutschlandticket bis zum Jahresende 49 Euro kosten soll. Doch darüber hinaus ist der Preis nicht gesichert. Knackpunkt bleibt die Frage, wie die Einnahmeverluste für die Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden, wenn sie über die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Mittel hinausgehen.

Bund und Länder haben jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket zugesagt. Außerdem sagte der Bund zu, nicht genutzte Mittel aus dem Startjahr 2023 auf 2024 zu übertragen - das jedoch ist nach Angaben der Länder bislang nicht passiert. Außerdem stellt der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) in Frage, dass diese Mittel ausreichen werden und stimmte die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits darauf ein, dass der Preis steigen könnte.

K.M.Thompson--TNT

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.

Inmitten regionaler Spannungen: Iran stellt neue Raketen und Drohnen zur Schau

Inmitten zunehmender regionaler Spannungen hat die Führung im Iran Medienberichten zufolge eine neue ballistische Rakete und eine hochmoderne Angriffsdrohne zur Schau gestellt. "Heute sind unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten so stark gewachsen, dass kein Dämon auch nur an eine Aggression gegen unseren lieben Iran denkt", sagte Irans neuer Präsident Massud Peseschkian laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Samstag bei einer Militärparade in Teheran, wo die Waffen präsentiert wurden.

Harris wirft Trump und Republikanern "Heuchelei" bei Abtreibungspolitik vor

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat die Vizepräsidentin und demokratische Kandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Rivalen Donald Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen. "Diese Heuchler wollen jetzt darüber reden, dass dies im besten Interesse der Frauen und Kinder ist", sagte Harris auf einer Wahlkampfkundgebung in Atlanta in Georgia am Samstag mit Blick auf das strenge Abtreibungsgesetz in dem US-Bundesstaat, das aus ihrer Sicht zum Tod von zwei Frauen geführt hat.