Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Blockade von Düngemittelgesetz

The National Times - Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Blockade von Düngemittelgesetz

Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Blockade von Düngemittelgesetz / Foto: © AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ablehnung seines Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat kritisiert. Dadurch "bleibt der Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit weiter verbaut", erklärte er am Freitag. "Das kann man machen, aber dann sollte man auch ehrlich sein und der Landwirtschaft sagen, dass man kein Verursacherprinzip will." Auch drohten nun weitere Verfahren der EU-Kommission.

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Die Länderkammer hatte zuvor dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz die Zustimmung verweigert. Wie es nun genau weiter geht, ist unklar. Eine Mehrheit der Agrarminister der Länder schloss sich der Kritik der Landwirte an der sogenannten Stoffstrombilanz an - der Pflicht zum Auflisten der Zufuhr und Abfuhr von Nährstoffen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Sie beklagen mehr Bürokratie für die Betriebe.

Die Düngevorgaben sollen erhöhte Nitratwerte im Grundwasser verhindern. Besonders in Gegenden mit viel Tierhaltung oder viel Gemüseanbau ist das Grundwasser häufig zu stark belastet. In diesen sogenannten Roten Gebieten müssen alle landwirtschaftlichen Betriebe zusätzlich bestimmte Bedingungen einhalten und weniger düngen. Mit der Gesetzesreform wollte Özdemir nach eigenen Angaben Klarheit darüber schaffen, wer für erhöhte Nitratwerte verantwortlich ist. Dies hätten Bauernvertreter auch immer wieder gefordert.

Das Düngegesetz hatte die Bundesregierung außerdem gegenüber der EU-Kommission versprochen, um hohe Strafzahlungen wegen der seit Jahrzehnten zu hohen Nitratwerte im Grundwasser zu verhindern. Nun drohe schlimmstenfalls "ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium.

A.M.Owen--TNT

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.

Inmitten regionaler Spannungen: Iran stellt neue Raketen und Drohnen zur Schau

Inmitten zunehmender regionaler Spannungen hat die Führung im Iran Medienberichten zufolge eine neue ballistische Rakete und eine hochmoderne Angriffsdrohne zur Schau gestellt. "Heute sind unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten so stark gewachsen, dass kein Dämon auch nur an eine Aggression gegen unseren lieben Iran denkt", sagte Irans neuer Präsident Massud Peseschkian laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Samstag bei einer Militärparade in Teheran, wo die Waffen präsentiert wurden.

Harris wirft Trump und Republikanern "Heuchelei" bei Abtreibungspolitik vor

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat die Vizepräsidentin und demokratische Kandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Rivalen Donald Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen. "Diese Heuchler wollen jetzt darüber reden, dass dies im besten Interesse der Frauen und Kinder ist", sagte Harris auf einer Wahlkampfkundgebung in Atlanta in Georgia am Samstag mit Blick auf das strenge Abtreibungsgesetz in dem US-Bundesstaat, das aus ihrer Sicht zum Tod von zwei Frauen geführt hat.