CO2-Emissionen und Verbrenner: Klima-Klage gegen VW scheitert auch in Berufung

The National Times - CO2-Emissionen und Verbrenner: Klima-Klage gegen VW scheitert auch in Berufung

CO2-Emissionen und Verbrenner: Klima-Klage gegen VW scheitert auch in Berufung / Foto: © AFP

Eine Klage von Klimaschützern gegen den Volkswagen-Konzern ist auch in der nächsten Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Braunschweig zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Gerichts vom 14. Februar, wie es am Freitag mitteilte. Die Entscheidung erging bereits am Montag. (Az. 2 U 8/23)

Textgröße ändern:

In der von Greenpeace unterstützten Klage wollten die Kläger erreichen, dass VW ab spätestens 2030 keine Verbrenner mehr produziert. Außerdem sollte Volkswagen verpflichtet werden, die eigenen CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit 2018 zu reduzieren.

Die Kläger argumentierten mit dem Schutz ihrer Freiheits- und Eigentumsrechte, die sie durch den Klimawandel bedroht sehen. Volkswagen trage mit seinen Autos und dem dadurch entstehenden CO2-Ausstoß maßgeblich zur Klimaerwärmung bei. Die Klage stützte sich auch auf das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2021 entschieden hatte, dass künftige Generationen ein Recht auf Klimaschutz haben.

Das Landgericht Braunschweig hatte die Klage im Februar abgewiesen und erklärt, diese sei zwar "in wesentlichen Teilen zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg". Denn die Bundesregierung sei ihrer Pflicht zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Sinne des Klima-Urteils des Verfassungsgerichts mit dem Bundesklimaschutzgesetz nachgekommen. Volkswagen wiederum halte sich "an die geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften".

Das Oberlandesgericht folgte dieser Argumentation nun und stufte die Berufung als "offensichtlich unbegründet" ein. Wie das Landgericht traf aber auch das Oberlandesgericht keine Aussage zu der grundsätzlichen Frage, "ob die gesetzlichen Klimaschutzvorgaben als ausreichend anzusehen" seien - das könne im vorliegenden Rechtsstreit nicht entschieden werden. Auch das Landgericht hatte erklärt, es habe offengelassen, ob Volkswagen tatsächlich als verantwortlich für Schäden durch den Klimawandel angesehen werden könne.

Rechtskräftig ist der Beschluss aus Braunschweig noch nicht. Es kann noch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingeschaltet werden.

L.A.Adams--TNT

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.

Inmitten regionaler Spannungen: Iran stellt neue Raketen und Drohnen zur Schau

Inmitten zunehmender regionaler Spannungen hat die Führung im Iran Medienberichten zufolge eine neue ballistische Rakete und eine hochmoderne Angriffsdrohne zur Schau gestellt. "Heute sind unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten so stark gewachsen, dass kein Dämon auch nur an eine Aggression gegen unseren lieben Iran denkt", sagte Irans neuer Präsident Massud Peseschkian laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Samstag bei einer Militärparade in Teheran, wo die Waffen präsentiert wurden.

Harris wirft Trump und Republikanern "Heuchelei" bei Abtreibungspolitik vor

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat die Vizepräsidentin und demokratische Kandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Rivalen Donald Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen. "Diese Heuchler wollen jetzt darüber reden, dass dies im besten Interesse der Frauen und Kinder ist", sagte Harris auf einer Wahlkampfkundgebung in Atlanta in Georgia am Samstag mit Blick auf das strenge Abtreibungsgesetz in dem US-Bundesstaat, das aus ihrer Sicht zum Tod von zwei Frauen geführt hat.