BDI-Chef: "Unbequeme und schmerzhafte" Schritte statt Lockerung der Schuldenbremse

The National Times - BDI-Chef: "Unbequeme und schmerzhafte" Schritte statt Lockerung der Schuldenbremse

BDI-Chef: "Unbequeme und schmerzhafte" Schritte statt Lockerung der Schuldenbremse / Foto: © POOL/AFP

Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat deutlich mehr öffentliche Investitionen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse gefordert. "Wir fordern nicht neue Mehrausgaben des Staates", sagte Russwurm am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. Stattdessen brauche es strukturelle Reformen, eine digitale Verwaltung und "den Mut zu unbequemen und schmerzhaften Entscheidungen" bei der Priorisierung der Haushaltsmittel.

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Der BDI hatte vor knapp zwei Wochen Berechnungen vorgelegt, wonach in den derzeitigen Haushaltsplanungen öffentliche Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro insbesondere für Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur über die kommenden zehn Jahre fehlen. Um diese Lücke zu schließen, seien auch schuldenfinanzierte Sondervermögen denkbar, erklärte der Verband. Russwurm bekräftigte dies und sprach von "präzise zweckgebundenen und zeitlich klar definierten Kreditpaketen".

Aber "der BDI spricht sich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse aus, ganz im Gegenteil", stellte der Verbandschef klar. Zunächst brauche es "strukturelle Reformen für mehr Wachstum", eine "effizientere" Verwendung der Haushaltsmittel etwa dank der Digitalisierung der Verwaltung und die richtige Priorisierungen im Haushalt. Nur die dann noch bleibende Lücke könne schuldenfinanziert geschlossen werden.

Die Verhandlungen in der Bundesregierung über den Staatshaushalt für das kommende Jahr gehen derzeit in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will den Etatplan am 3. Juli verabschieden. Die FDP und ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner pochen auf ein striktes Einhalten der Schuldenbremse und fordern einen harten Sparkurs mit Einschnitten insbesondere im Sozialbereich.

S.Lee--TNT

Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert ein Bündnis mehrerer Gewerkschaften und Verbände einen stabilen Preis und eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket. Dieses dürfe "nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende. "Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden." Das Bündnis sieht demnach die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Tickets in Frage gestellt wird.

Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab

Die Menschen in der Schweiz stimmen am Sonntag in zwei Volksentscheiden über einen stärkeren Schutz der biologischen Vielfalt sowie über eine Rentenreform ab. Beide Anträge haben Umfragen zufolge geringe Aussicht auf eine ausreichende Mehrheit. Erste Ergebnisse werden für den frühen Nachmittag erwartet.

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.