Lindner zum Haushaltsstreit der Ampel: "Haben Landezone noch nicht erreicht"

The National Times - Lindner zum Haushaltsstreit der Ampel: "Haben Landezone noch nicht erreicht"

Lindner zum Haushaltsstreit der Ampel: "Haben Landezone noch nicht erreicht" / Foto: © AFP/Archiv

Die Ampel-Koalition steht bei ihrer Debatte um den kommenden Bundeshaushalt laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch nicht vor einem Durchbruch. "Wir haben die Landezone noch nicht erreicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Für ihn gehe es dabei "nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft", fügte er hinzu.

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"Wir müssen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen stärken und die Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Anders kommen wir wirtschaftlich nicht aus dem Quark", sagte Lindner. Der Staat müsse in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden und dürfe sich nicht "in allem Möglichen verzetteln". "In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen."

SPD-Chefin Saskia Esken hingegen hatte im "Tagesspiegel" "massive Investitionen" gefordert und Lindners Sparkurs in der "Süddeutschen Zeitung" als "historischen Fehler" bezeichnet. Dazu sagte Lindner jetzt gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir haben seit 2022 Sozialleistungen von 13 Milliarden Euro ausgeweitet. Von Sparen am Sozialen kann keine Rede sein - im Gegenteil."

Angesichts des fehlenden Wirtschaftswachstums könne man aber nicht einfach so weitermachen wie bisher, sagte der Finanzminister weiter. "Auch Frau Esken muss erkennen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann."

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll am 3. Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden. Angesichts eines Haushaltslochs von rund 25 Milliarden Euro verlangt Lindner deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem des Sozialressorts. Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse lehnt Lindner zugleich strikt ab.

S.Lee--TNT

Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert ein Bündnis mehrerer Gewerkschaften und Verbände einen stabilen Preis und eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket. Dieses dürfe "nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende. "Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden." Das Bündnis sieht demnach die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Tickets in Frage gestellt wird.

Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab

Die Menschen in der Schweiz stimmen am Sonntag in zwei Volksentscheiden über einen stärkeren Schutz der biologischen Vielfalt sowie über eine Rentenreform ab. Beide Anträge haben Umfragen zufolge geringe Aussicht auf eine ausreichende Mehrheit. Erste Ergebnisse werden für den frühen Nachmittag erwartet.

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.