Habeck will in China deutsche und europäische Interessen vertreten

The National Times - Habeck will in China deutsche und europäische Interessen vertreten

Habeck will in China deutsche und europäische Interessen vertreten / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei seinen Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern in Peking sowohl deutsche als auch europäische Interessen vertreten. Er sei "natürlich als deutscher Wirtschafts- und Klimaschutzminister hier unterwegs", sagte Habeck am Freitagabend nach Gesprächen mit den Botschaftern der EU-Länder in Peking. Aber es sei auch "wichtig, dass Europa zusammensteht".

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Habeck verwies auf die offizielle China-Strategie der Bundesregierung. Es gehe nicht mehr um "Geschäfte hier oder da", sondern einen "strategischen Ansatz, an dem entlang wir unsere politischen Aktionen bemessen können". Klar sei aber auch, dass es sich um eine deutsche China-Strategie handle, fügte er hinzu. "Die Ansätze in Europa sind durchaus unterschiedlich" und müssten mehr und mehr zusammengeführt werden.

Der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler war am Freitag im Rahmen seiner Ostasienreise von Südkorea weiter nach China gereist. In Peking werde er am Samstag "eine ganze Reihe von Kabinettskollegen" treffen, sagte Habeck. Ein zwischenzeitlich geplantes Treffen mit Chinas Regierungschef Li Qiang wurde allerdings abgesagt.

Die Reise in die Volksrepublik findet in angespannter Lage statt: Zwischen der EU und China schwelt ein Handelskonflikt, der sich derzeit vor allem um drohende Strafzölle auf chinesische Elektroautos dreht. Bis Anfang Juli gilt noch eine Schonfrist, die Raum für Verhandlungen bieten soll. Ab Anfang Juli könnten die höheren Zollsätze dann greifen.

Bei dem Thema gibt es bedeutende Differenzen innerhalb der EU. Die Bundesregierung lehnt die Strafzölle auch wegen des starken Engagements der deutschen Autoindustrie in China ab. Die Schonfrist für Verhandlungen räumte Brüssel vor allem auf Druck aus Berlin ein. Die konkreten Verhandlungen in dem Dossier führt jedoch die EU-Kommission, wie auch Habeck wiederholt betonte.

L.A.Adams--TNT

Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert ein Bündnis mehrerer Gewerkschaften und Verbände einen stabilen Preis und eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket. Dieses dürfe "nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende. "Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden." Das Bündnis sieht demnach die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Tickets in Frage gestellt wird.

Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab

Die Menschen in der Schweiz stimmen am Sonntag in zwei Volksentscheiden über einen stärkeren Schutz der biologischen Vielfalt sowie über eine Rentenreform ab. Beide Anträge haben Umfragen zufolge geringe Aussicht auf eine ausreichende Mehrheit. Erste Ergebnisse werden für den frühen Nachmittag erwartet.

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.