Gericht in Namibia erklärt Anti-Homosexuellen-Gesetz für verfassungswidrig

The National Times - Gericht in Namibia erklärt Anti-Homosexuellen-Gesetz für verfassungswidrig

Gericht in Namibia erklärt Anti-Homosexuellen-Gesetz für verfassungswidrig / Foto: © AFP/Archiv

Das Hohe Gericht in Namibia hat ein aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zum Verbot homosexueller Beziehungen am Freitag für ungültig erklärt. Die Bestrafungen für gleichgeschlechtlichen Sex seien verfassungswidrig, erklärte das Gericht in Namibias Hauptstadt Windhoek. In einer demokratischen Gesellschaft sei es nicht zu rechtfertigen, dass eine Aktivität als kriminell betrachtet werde, "nur weil ein Teil oder vielleicht eine Mehrheit der Bürger sie nicht akzeptiert", hieß es in der Begründung weiter.

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Das sogenannte Sodomie-Gesetz, das sexuelle Beziehungen zwischen Homosexuellen in Namibia verbietet, stammt aus dem Jahr 1927, als die ehemalige deutsche Kolonie unter südafrikanischer Verwaltung stand. Es war seit der Unabhängigkeit im Jahr 1990 nicht geändert worden, wurde jedoch selten angewendet.

Gegen das Verbot geklagt hatte ein Aktivist der namibischen LGBTQ+-Gemeinschaft. Friedel Dausab forderte die Aufhebung aller früheren Verurteilungen unter dem Gesetz. Nach der Entscheidung sagte er laut einer Mitteilung der Organisation Human Dignity Trust: "Dies ist ein wunderbarer Tag für unsere Demokratie, unser Land und unsere Verfassung." Nun fühle er sich nicht mehr wie ein Krimineller im eigenen Land, "weil ich der bin, der ich bin".

Die in London ansässige Organisation lobte die Gerichtsentscheidung als "historisch". "Die LGBT+-Gemeinschaft in Namibia kann nun in eine bessere Zukunft blicken", erklärte die Generaldirektorin von Human Dignity Trust, Téa Braun. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Die Entscheidung des namibischen Gerichts erfolgte vor dem Hintergrund einer zunehmenden Intoleranz gegenüber Mitgliedern der LGBTQ+-Gemeinschaft im südlichen Afrika. Nur wenige Staaten haben gleichgeschlechtliche Beziehungen entkriminalisiert, Südafrika ist das einzige Land auf dem Kontinent, in dem seit 2006 die Ehe für alle gilt.

R.Campbell--TNT

Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert ein Bündnis mehrerer Gewerkschaften und Verbände einen stabilen Preis und eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket. Dieses dürfe "nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende. "Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden." Das Bündnis sieht demnach die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Tickets in Frage gestellt wird.

Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab

Die Menschen in der Schweiz stimmen am Sonntag in zwei Volksentscheiden über einen stärkeren Schutz der biologischen Vielfalt sowie über eine Rentenreform ab. Beide Anträge haben Umfragen zufolge geringe Aussicht auf eine ausreichende Mehrheit. Erste Ergebnisse werden für den frühen Nachmittag erwartet.

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.