Klamme Staatskasse: Übernahme von Netzbetreiber Tennet durch Bund gescheitert

The National Times - Klamme Staatskasse: Übernahme von Netzbetreiber Tennet durch Bund gescheitert

Klamme Staatskasse: Übernahme von Netzbetreiber Tennet durch Bund gescheitert / Foto: © AFP

Die geplante Übernahme des im Besitz des niederländischen Staates befindlichen Stromnetzbetreibers Tennet durch den Bund ist wegen der Haushaltslage in Deutschland gescheitert. Das deutsche Tochterunternehmen von Tennet erklärte am Donnerstag, dass die entsprechenden Verhandlungen mit der Förderbank KfW "ergebnislos" beendet worden seien, "nachdem die Bundesregierung dem niederländischen Staat mitgeteilt hat, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen kann".

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Tennet ist der größte der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Das Unternehmen ist unter anderem zuständig für einen Nord-Süd-Korridor von der Nordsee bis zur österreichischen Grenze. Das führt dazu, dass ein erheblicher Teil der Finanzierung des Netzausbaus und insbesondere der zentralen Nord-Süd-Trassen mit der niederländischen Regierung ausgehandelt werden muss. Der Bund wollte das Unternehmen deshalb übernehmen.

Tennet erklärte, sich das Geld für den Netzausbau nun unter "Inanspruchnahme öffentlicher oder privater Kapitalmärkte" beschaffen zu wollen. "Die Bundesregierung ist bereit, solche alternativen Lösungen zu unterstützen."

Der Energieminister von Schleswig-Holstein, Tobias Goldschmidt (Grüne), bedauerte das Scheitern der Übernahmegespräche. "Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Schuldenbremse zu einer Zukunftsbremse verkommen ist", erklärte er. "Ein staatlicher Einstieg bei Tennet hätte nicht nur klimapolitisch Sinn gemacht. Er wäre auch aus sicherheits- und wirtschaftspolitischen Erwägungen absolut geboten gewesen."

Ähnlich äußerte sich Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes: "Der Einstieg des Bundes bei Tennet wäre wichtig gewesen, um den Netzausbau voranzutreiben." Verantwortlich machte er das "von der FDP verursachte Haushaltschaos", das "Deutschland nicht länger lahm legen" dürfe.

S.Lee--TNT

Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert ein Bündnis mehrerer Gewerkschaften und Verbände einen stabilen Preis und eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket. Dieses dürfe "nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende. "Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden." Das Bündnis sieht demnach die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Tickets in Frage gestellt wird.

Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab

Die Menschen in der Schweiz stimmen am Sonntag in zwei Volksentscheiden über einen stärkeren Schutz der biologischen Vielfalt sowie über eine Rentenreform ab. Beide Anträge haben Umfragen zufolge geringe Aussicht auf eine ausreichende Mehrheit. Erste Ergebnisse werden für den frühen Nachmittag erwartet.

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