Hürden für Unternehmen: USA fordern Stopp von EU-Gesetz gegen Abholzung

The National Times - Hürden für Unternehmen: USA fordern Stopp von EU-Gesetz gegen Abholzung

Hürden für Unternehmen: USA fordern Stopp von EU-Gesetz gegen Abholzung / Foto: © AFP/Archiv

Wegen möglicher Hürden für US-Unternehmen hat Washington die Europäische Union aufgefordert, ein Gesetz gegen die Abholzung von Regenwäldern zu stoppen. Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag, die Behörde habe einen entsprechenden Brief der US-Regierung erhalten. Das Gesetz soll ab Ende des Jahres greifen und verbietet den Verkauf von Produkten wie Kaffee, Kakao und Palmöl, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden.

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Informationen der Zeitung "Financial Times" zufolge forderte Washington in dem Schreiben von Ende Mai, den Stichtag für die neuen EU-Regeln zu verschieben, bis "wesentliche Herausforderungen" für US-Unternehmen aus dem Weg geräumt seien. Den Brief unterzeichneten demnach US-Handelsministerin Gina Raimondo, Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack und die Handelsbeauftragte Katherine Tai.

Unternehmen sollen die Einhaltung der neuen Vorschriften unter anderem mithilfe von satellitengestützten Ortsdaten sicherstellen. Auch aus Deutschland kam bereits Kritik an den neuen Verpflichtungen: Der Bundesverband Deutscher Süßwarenhersteller (BDSI) sprach von "systematischen Mängeln" an dem Gesetz und beklagte, bislang fehle etwa ein IT-System der EU-Kommission, mit dem Unternehmen ihre Berichte übermitteln sollen.

Auch die Regierungen mehrerer EU-Länder hatten in den vergangenen Monaten Mängel an der Umsetzung des Gesetzes kritisiert. Bislang fehlt eine Risikobewertung der EU-Kommission, die Anbauländer nach ihrem Risiko für Abholzungen einordnen soll. Waldbesitzer in den EU-Ländern müssten sich deshalb an dieselben Regeln halten wie etwa in Brasilien. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einer "völlig unzumutbaren Belastung".

R.Hawkins--TNT

Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert ein Bündnis mehrerer Gewerkschaften und Verbände einen stabilen Preis und eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket. Dieses dürfe "nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende. "Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden." Das Bündnis sieht demnach die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Tickets in Frage gestellt wird.

Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab

Die Menschen in der Schweiz stimmen am Sonntag in zwei Volksentscheiden über einen stärkeren Schutz der biologischen Vielfalt sowie über eine Rentenreform ab. Beide Anträge haben Umfragen zufolge geringe Aussicht auf eine ausreichende Mehrheit. Erste Ergebnisse werden für den frühen Nachmittag erwartet.

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.