The National Times - EU-Abstimmung zu Chatkontrolle vertagt

The National Times - EU-Abstimmung zu Chatkontrolle vertagt - Berlin warnt vor Späh-Plänen

EU-Abstimmung zu Chatkontrolle vertagt - Berlin warnt vor Späh-Plänen

EU-Abstimmung zu Chatkontrolle vertagt - Berlin warnt vor Späh-Plänen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Europäische Union vor dem anlasslosen Ausspähen privater Online-Chats gewarnt. Eine solche Chatkontrolle sei "mit einem liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar", erklärte Buschmann am Donnerstag im Onlinedienst X. Eine in Brüssel geplante Abstimmung zu dem Thema wurde kurzfristig vertagt. Vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß es, es gebe nicht die nötige Mehrheit für eine Einigung.

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Die EU-Kommission dringt schon länger auf ein schärferes Vorgehen gegen Kindesmissbrauchs-Darstellungen im Internet. Innenkommissarin Ylva Johansson hatte im Mai 2022 vorgeschlagen, Internet-Plattformen gesetzlich zum massenhaften Ausspähen privater Chatnachrichten zu verpflichten, um Bilder von Kindesmissbrauch aufzuspüren. Bisher melden Online-Dienste wie Facebook, Instagram oder Snapchat anstößige Funde auf freiwilliger Basis nach Brüssel.

Datenschützer sehen hinter den Gesetzesplänen einen Generalverdacht gegen Bürger. Erst im März hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber an die Bundesregierung appelliert, die EU-Pläne zu verhindern. Ein "flächendeckendes und anlassloses Auslesen privater Kommunikation" müsse verboten werden, forderte Kelber.

Zuletzt hatte es in Brüssel so ausgesehen, als sei zumindest eine vorläufige Einigung auf die Chatkontrolle möglich, deshalb war für Donnerstag eine Abstimmung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer geplant. Hintergrund waren Zugeständnisse an Frankreich, das den EU-Beschluss zusammen mit Deutschland und anderen Ländern bisher verhindert hatte. Kurzfristig hieß es dann aber, die nötige Mehrheit sei doch nicht in Sicht.

Vom Tisch ist das Thema nicht: Für die Mitgliedsländer bleibe es Priorität, Kinder vor "widerwärtigen Verbrechen" zu schützen, hieß es von Belgien, das bis Ende des Monats die Ministerräte leitet. Das Dossier dürfte nun bei Ungarn landen, das am 1. Juli den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt.

T.Ward--TNT

Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert ein Bündnis mehrerer Gewerkschaften und Verbände einen stabilen Preis und eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket. Dieses dürfe "nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende. "Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden." Das Bündnis sieht demnach die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Tickets in Frage gestellt wird.

Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab

Die Menschen in der Schweiz stimmen am Sonntag in zwei Volksentscheiden über einen stärkeren Schutz der biologischen Vielfalt sowie über eine Rentenreform ab. Beide Anträge haben Umfragen zufolge geringe Aussicht auf eine ausreichende Mehrheit. Erste Ergebnisse werden für den frühen Nachmittag erwartet.

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.