Wissing: EU-Zölle auf E-Autos aus China "führen in eine Sackgasse"

The National Times - Wissing: EU-Zölle auf E-Autos aus China "führen in eine Sackgasse"

Wissing: EU-Zölle auf E-Autos aus China "führen in eine Sackgasse" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die aus Brüssel angekündigten Strafzölle auf Elektroautos aus China erneut scharf kritisiert. "Sie führen in eine Sackgasse", sagte Wissing am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg. Es sei "destruktiv" für die europäische Autoindustrie, "Marktabschottung durch Zölle zu betreiben".

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Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche erhöhte Zollsätze für in China produzierte Elektroautos angekündigt. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Peking chinesischen Herstellern mit umfassenden Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Auch auf Drängen der Bundesregierung gilt aber noch eine Schonfrist: Zunächst soll mit chinesischen Behörden und Unternehmen verhandelt werden, Anfang Juli sollen dann die neuen Zölle eingeführt werden.

Die Industrie brauche "eine schnelle Beendigung dieser Diskussion über Strafzölle", erklärte Wissing in Luxemburg. Auch die deutsche Autoindustrie hofft, dass die Erhöhungen noch mit einer Verhandlungslösung abgewendet werden können. Von den Strafzöllen wären auch deutsche Hersteller betroffen, die ihre Autos in China produzieren und anschließend nach Europa importieren.

Teile der Industrie fürchten zudem chinesische Gegenmaßnahmen aus Peking. Peking hatte der EU am Montag bereits mit einer Beschränkung von Schweinefleischimporten gedroht und eine entsprechend Anti-Dumping-Untersuchung angekündigt, die als Reaktion auf die Ankündigung aus Brüssel gilt. Die chinesische Regierung hatte zuvor mit scharfer Kritik reagiert und der EU "Protektionismus" vorgeworfen.

L.Graham--TNT

Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert ein Bündnis mehrerer Gewerkschaften und Verbände einen stabilen Preis und eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket. Dieses dürfe "nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende. "Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden." Das Bündnis sieht demnach die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Tickets in Frage gestellt wird.

Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab

Die Menschen in der Schweiz stimmen am Sonntag in zwei Volksentscheiden über einen stärkeren Schutz der biologischen Vielfalt sowie über eine Rentenreform ab. Beide Anträge haben Umfragen zufolge geringe Aussicht auf eine ausreichende Mehrheit. Erste Ergebnisse werden für den frühen Nachmittag erwartet.

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.