BDA und Ministerpräsident Kretschmer sehen "Grundfeste des Wohlstands" in Gefahr

The National Times - BDA und Ministerpräsident Kretschmer sehen "Grundfeste des Wohlstands" in Gefahr

BDA und Ministerpräsident Kretschmer sehen "Grundfeste des Wohlstands" in Gefahr / Foto: © AFP/Archiv

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Bundesregierung insbesondere im Bereich der Wirtschaft zu Reformen aufgefordert. Die "Grundfeste des Wohlstands" seien "ernsthaft in Gefahr", Deutschland müsse "jetzt handeln", erklärten sie am Montag anlässlich einer Netzwerkkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Dresden. Statt neuer Vorschriften bedürfe es "weniger Staat und mehr unternehmerischer Freiheit".

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"Das Erstarken der Rechts- und Linkspopulisten in ganz Europa und in Deutschland schwächt unsere Standortattraktivität", erklärten Dulger und Kretschmer. Deshalb müsse eine "Politik der Mitte" wieder die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität zum Ziel haben. Die Demokratie in Deutschland sei derzeit "unter Druck - von außen wie von innen", hieß es weiter.

BDA-Präsident Dulger sprach von den "größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen seit der Wiedervereinigung". Deutschland müsse schneller und effizienter werden, um seinen Wirtschaftsstandort wieder zur "Weltspitze" zu machen. Dulger forderte dafür Bürokratieabbau, unkomplizierte Genehmigungsverfahren und eine nachhaltige Bildungspolitik.

Kretschmer bezeichnete eine stabile und gut laufende Wirtschaft als "wichtige Eckpfeiler für eine starke Demokratie und unseren Wohlstand". Deutschland müsse zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa werden. "Dafür braucht es eine Bundesregierung, die die Probleme der Wirtschaft löst und verlässliche Rahmenbedingungen schafft", erklärte der CDU-Ministerpräsident.

In Sachsen wird am 1. September dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt. Bei der Wahl könnte die AfD stärkste Kraft werden. Der Landesverband Sachsen gilt laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem.

S.Clarke--TNT

Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert ein Bündnis mehrerer Gewerkschaften und Verbände einen stabilen Preis und eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket. Dieses dürfe "nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende. "Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden." Das Bündnis sieht demnach die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Tickets in Frage gestellt wird.

Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab

Die Menschen in der Schweiz stimmen am Sonntag in zwei Volksentscheiden über einen stärkeren Schutz der biologischen Vielfalt sowie über eine Rentenreform ab. Beide Anträge haben Umfragen zufolge geringe Aussicht auf eine ausreichende Mehrheit. Erste Ergebnisse werden für den frühen Nachmittag erwartet.

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.