Länder-Chef Rhein kritisiert FDP für Ablehnung von Hochwasser-Versicherungspflicht

The National Times - Länder-Chef Rhein kritisiert FDP für Ablehnung von Hochwasser-Versicherungspflicht

Länder-Chef Rhein kritisiert FDP für Ablehnung von Hochwasser-Versicherungspflicht / Foto: © AFP

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und hessische Regierungschef, Boris Rhein (CDU), hat die FDP für ihre Ablehnung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden kritisiert. "Ich bedauere es sehr, dass die FDP in der Bundesregierung eine Lösung blockiert", sagte Rhein der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Diese Haltung sei "falsch verstandene Liberalität".

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In Deutschland verfügen viele Hauseigentümer nicht über eine Elementarschädenversicherung, weil die Prämien in Gebieten mit erhöhtem Risiko sehr hoch sind. Die Bundesländer hatten deshalb am Freitag im Bundesrat erneut ihre Forderung nach einer Versicherungspflicht bekräftigt. Einen ähnlichen Beschluss hatte die Länderkammer bereits im März 2023 gefasst. Die Debatte war wegen der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg Anfang Juni wieder aufgekommen.

"Extremwetterereignisse werden zunehmen", sagte Rhein weiter. "Die beste Maßnahme gegen Extremwetterschäden ist ein wirksamer Klimaschutz. Aber das wirkt nur langfristig." Kurzfristig müsse verhindert werden, dass Unwetter oder Stürme Menschen in den finanziellen Ruin treiben.

Eine Pflichtversicherung wird auch großen Teilen der Ampel-Koalition befürwortet, die FDP lehnt sie hingegen ab. Sie begründet dies mit daraus entstehenden Mehrkosten für Besitzerinnen und Besitzer von Immobilien.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder treffen sich am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei steht auch das Thema Elementarschädenversicherung auf der Agenda.

C.Stevenson--TNT

Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert ein Bündnis mehrerer Gewerkschaften und Verbände einen stabilen Preis und eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket. Dieses dürfe "nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende. "Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden." Das Bündnis sieht demnach die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Tickets in Frage gestellt wird.

Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab

Die Menschen in der Schweiz stimmen am Sonntag in zwei Volksentscheiden über einen stärkeren Schutz der biologischen Vielfalt sowie über eine Rentenreform ab. Beide Anträge haben Umfragen zufolge geringe Aussicht auf eine ausreichende Mehrheit. Erste Ergebnisse werden für den frühen Nachmittag erwartet.

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

FDP und CDU haben Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.