Schiedsspruch: Gazprom soll Uniper wegen Gaslieferstopps 13 Milliarden Euro zahlen

The National Times - Schiedsspruch: Gazprom soll Uniper wegen Gaslieferstopps 13 Milliarden Euro zahlen

Schiedsspruch: Gazprom soll Uniper wegen Gaslieferstopps 13 Milliarden Euro zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Dem in der Gaskrise verstaatlichten deutschen Energiekonzern Uniper steht laut einem Schiedsspruch Schadenersatz in Milliardenhöhe durch den russischen Gazprom-Konzern zu: Weil Gazprom seine Lieferungen im Juni 2022 stark reduziert und im August desselben Jahres gänzlich eingestellt hatte, habe ein Schiedsgericht Uniper 13 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Mittwoch mit. Es rechnet aber aktuell nicht mit einer Zahlung.

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Laut Uniper war die Möglichkeit der Streitbeilegung über ein Schiedsgericht vertraglich vereinbart und in der Vergangenheit auch wiederholt von beiden Seiten in Anspruch genommen worden. Das Gericht hat demnach seinen Sitz in Stockholm und entschied im vorliegenden Fall am vergangenen Freitag nach Schweizer Recht. "Das Schiedsurteil ist rechtlich bindend und final", erklärte Uniper.

Uniper werde nun die rechtlich noch geltenden Verträge mit Gazprom offiziell kündigen, erklärte das Unternehmen weiter. Zugleich ließ es durchblicken, dass mit einer tatsächlichen Begleichung der Schulden durch Gazprom kaum zu rechnen sei, indem es von "etwaigen Zahlungen" sprach. "Ob Beträge in signifikanter Höhe zu erwarten sind, ist aus heutiger Sicht noch nicht abzuschätzen", fügte Uniper-Chef Michael Lewis hinzu.

Sollte Gazprom Zahlungen leisten, würden diese ohnehin dem Bund zufließen. Lewis begrüßte das Urteil dennoch: Es schaffe endlich "rechtliche Klarheit".

Uniper ist vor allem im Gasgeschäft aktiv und bezog das Erdgas lange aus Russland. Als 2022 nach dem Angriff auf die Ukraine die Lieferungen von dort ausblieben, ging das Unternehmen fast pleite. Der Bund sprang mit 13,5 Milliarden Euro ein und übernahm den Konzern.

Bereits Anfang 2023 ging es dann wieder aufwärts. Im vergangenen Jahr fuhr der Konzern Gewinne in Höhe von 4,4 Milliarden Euro ein. Die Rückzahlungen an den Bund sollen 2025 beginnen.

S.Mitchell--TNT

Schweizer stimmen gegen Rentenreform und gegen mehr Artenschutz

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Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert ein Bündnis mehrerer Gewerkschaften und Verbände einen stabilen Preis und eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket. Dieses dürfe "nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende. "Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden." Das Bündnis sieht demnach die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Tickets in Frage gestellt wird.

Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab

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Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

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