Staatshilfen: EU leitet Untersuchung gegen Netzanbieter aus Abu Dhabi ein

The National Times - Staatshilfen: EU leitet Untersuchung gegen Netzanbieter aus Abu Dhabi ein

Staatshilfen: EU leitet Untersuchung gegen Netzanbieter aus Abu Dhabi ein / Foto: © AFP/Archiv

Wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Hilfen für die Übernahme eines europäischen Unternehmens hat die EU-Kommission Untersuchungen gegen den Netzanbieter Etisalat mit Sitz in Abu Dhabi eingeleitet. Brüssel vermutet nach eigenen Angaben vom Montag, dass der Staatskonzern der Vereinigten Arabischen Emirate womöglich einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei der Übernahme des tschechischen Netzanbieters PPF hatte. Es ist die erste EU-Antisubventionsuntersuchung, die sich nicht gegen chinesische Firmen richtet.

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Etisalat profitierte nach Einschätzung der Kommission von einer "unbegrenzten Garantie" der Regierung und von einem Kredit staatlich kontrollierter Banken. Die EU-Wettbewerbshüter sollen nun prüfen, ob die PPF-Übernahme durch diese Staatshilfen erst ermöglicht wurde und ob der Konzern einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Interessenten hatte. Außerdem soll untersucht werden, ob das fusionierte Unternehmen den EU-Markt verzerrt.

Der Netzanbieter PPF mit Sitz in Tschechien hat nach Kommissionsangaben mehr als zehn Millionen Kundinnen und Kunden. Etisalat hatte im August vergangenen Jahres das Geschäft der Gruppe in Bulgarien, Ungarn, Serbien und der Slowakei für 2,15 Milliarden Euro übernommen. Die EU-Kommission hat nun bis Mitte Oktober Zeit, um ein Verbot der Übernahme zu prüfen.

Wegen mutmaßlich verzerrender Staatshilfen hatte die Kommission in den vergangenen Monaten bereits Ermittlungen gegen den chinesischen Bahnkonzern CRRC und gegen zwei Solarhersteller aus China eingeleitet. In der Folge zogen die Unternehmen ihre Angebote für öffentliche Ausschreibungen in Europa zurück.

T.Hancock--TNT

Schweizer stimmen gegen Rentenreform und gegen mehr Artenschutz

Die Menschen in der Schweiz haben eine Rentenreform ebenso abgelehnt wie stärkere Maßnahmen zum Artenschutz. Bei zwei Volksentscheiden stimmten die Wählerinnen und Wähler am Sonntag gegen beide Vorschläge. Gegen die Rentenreform stimmten laut vorläufigen Ergebnissen gut 67 Prozent der Wähler. Auch die Klimaschutzinitiative fiel klar durch: Zu ihr sagten 63 Prozent der Schweizer "Nein".

Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert ein Bündnis mehrerer Gewerkschaften und Verbände einen stabilen Preis und eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket. Dieses dürfe "nicht zu einer kurzen Episode in der Geschichte unseres Landes werden", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende. "Es muss dauerhaft und preisstabil etabliert werden." Das Bündnis sieht demnach die Gefahr, dass mit einem möglichen Wechsel der Bundesregierung im kommenden Jahr die Finanzierung des Tickets in Frage gestellt wird.

Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab

Die Menschen in der Schweiz stimmen am Sonntag in zwei Volksentscheiden über einen stärkeren Schutz der biologischen Vielfalt sowie über eine Rentenreform ab. Beide Anträge haben Umfragen zufolge geringe Aussicht auf eine ausreichende Mehrheit. Erste Ergebnisse werden für den frühen Nachmittag erwartet.

Chinas Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 18,8 Prozent

In China ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen nach offiziellen Zahlen im August auf den höchsten Stand seit Jahresbeginn gestiegen. Wie das chinesische Statistikamt am Freitag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei den 16- bis 24-Jährigen im vergangenen Monat bei 18,8 Prozent - nach 17,1 Prozent im Juli. Die Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den größten wirtschaftlichen Problemen der Volksrepublik. Im Mai erklärte Staatschef Xi Jinping den Kampf dagegen zur "absoluten Priorität".