Habeck will Förderung für Kohleausstieg pragmatischer verteilen

The National Times - Habeck will Förderung für Kohleausstieg pragmatischer verteilen

Habeck will Förderung für Kohleausstieg pragmatischer verteilen / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine milliardenschwere Förderung für die Kohlereviere in Deutschland flexibler ausgestalten. Wie er am Montag auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow sagte, soll mit dem 41-Milliarden-Euro-Programm in Zukunft etwa auch die Ansiedlung von Unternehmen unterstützt werden. Bisher gingen die Gelder vor allem in Bildungs- und Infrastrukturprojekte sowie den Bereich Forschung und Entwicklung.

Textgröße ändern:

Habeck forderte einen "neuen Pragmatismus". Es gebe Investitionswünsche von Unternehmen, die sich in den Braunkohlerevieren in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland ansiedeln wollen. "Und wir haben Geld, das nicht verausgabt wird, weil nicht das zwölfte Bushaltehäuschen gebraucht wird", sagte der Minister.

Es gehe darum, das Geld und die Unternehmen zusammenzubringen, auch damit die Mittel am Ende des Förderungszeitraums nicht wegfallen. Habeck verwies insbesondere auf Unternehmen aus der Solarindustrie und Batteriehersteller. Damit das Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden kann, fehle noch die Zustimmung eines Beirats. Diese könnte es nach Angaben des Ministers in zwei Wochen geben.

F.Adams--TNT

Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Deutschlandticket

Zur Zukunft des Deutschlandtickets und dem künftigen Preis für das Abo findet am Montag eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz statt. An der digitalen Sitzung nehmen die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern teil, anschließend äußert sich der Vorsitzende der Konferenz, Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen (ab 11.30 Uhr).

Habeck lädt Branche zu Automobilgipfel

Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilindustrie lädt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag zu einem Autogipfel ein. An der digitalen Konferenz sollen neben dem Automobilbranchenverband VDA und der Gewerkschaft IG Metall die größten deutschen Automobilhersteller und Zulieferer der Branche teilnehmen.

Selenskyj besucht zum Auftakt von womöglich entscheidendem USA-Besuch Munitionsfabrik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen möglicherweise für die weitere Kriegsführung gegen Russland entscheidenden Besuch in den USA begonnen. Am Sonntag besuchte Selenskyj zunächst eine Fabrik für Artilleriemunition im Bundesstaat Pennsylvania. Zuvor hatte er angekündigt, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten "den Plan für den ukrainischen Sieg auf den Tisch" legen zu wollen.

Schweizer stimmen gegen Rentenreform und gegen mehr Artenschutz

Die Menschen in der Schweiz haben eine Rentenreform ebenso abgelehnt wie stärkere Maßnahmen zum Artenschutz. Bei zwei Volksentscheiden stimmten die Wählerinnen und Wähler am Sonntag gegen beide Vorschläge. Gegen die Rentenreform stimmten laut vorläufigen Ergebnissen gut 67 Prozent der Wähler. Auch die Klimaschutzinitiative fiel klar durch: Zu ihr sagten 63 Prozent der Schweizer "Nein".