The National Times - Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II

Wetter - Sydney 27°C

Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II

WIRTSCHAFT 29.05.2024

Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit. Kernbestandteil des Rentenpakets ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegt. Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 stabil bleiben, die Beitragssätze sollen aber mittelfristig moderat steigen.

Textgröße ändern:

"Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft und schaffen ein Generationenkapital, um zukünftige Beitragszahler zu entlasten", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anlässlich des Kabinettsbeschlusses. Damit setze die Koalition "ein klares Zeichen für Leistungsgerechtigkeit", fuhr Heil fort. "Fleißige Menschen bekommen auch in Zukunft nach einem Leben voller Arbeit eine stabile Rente."

Das Rentenpaket ist ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampel-Koalition, mit dem die SPD ihr Wahlversprechen stabiler Renten umsetzen will. Die FDP setzte sich mit ihrer Forderung nach einem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durch. Dennoch übte vor allem die FDP in den vergangenen Monaten Kritik, dass vor allem jüngere Generationen zu stark belastet würden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im Streit um den Bundeshaushalt für 2025 das Rentenpaket im Kabinett zuletzt blockiert.

S.Clarke--TNT

Milcherzeuger-Verband: Butter könnte bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor

Nach Einschätzung des bayerischen Milcherzeugerverbands könnte Butter im deutschen Einzelhandel bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor. Der Geschäftsführer des Verbands der Milcherzeuger Bayerns, Hans-Jürgen Seufferlein, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) mit Blick auf den derzeitigen Preis von 2,09 Euro für 250 Gramm Markenbutter in Discountern und Supermärkten: "Das wird sicher nicht das Ende sein. Zum Jahresende werden wir wohl neue Rekordpreise sehen."

Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Deutschlandticket

Zur Zukunft des Deutschlandtickets und dem künftigen Preis für das Abo findet am Montag eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz statt. An der digitalen Sitzung nehmen die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern teil, anschließend äußert sich der Vorsitzende der Konferenz, Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen (ab 11.30 Uhr).

Habeck lädt Branche zu Automobilgipfel

Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilindustrie lädt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag zu einem Autogipfel ein. An der digitalen Konferenz sollen neben dem Automobilbranchenverband VDA und der Gewerkschaft IG Metall die größten deutschen Automobilhersteller und Zulieferer der Branche teilnehmen.

Selenskyj besucht zum Auftakt von womöglich entscheidendem USA-Besuch Munitionsfabrik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen möglicherweise für die weitere Kriegsführung gegen Russland entscheidenden Besuch in den USA begonnen. Am Sonntag besuchte Selenskyj zunächst eine Fabrik für Artilleriemunition im Bundesstaat Pennsylvania. Zuvor hatte er angekündigt, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten "den Plan für den ukrainischen Sieg auf den Tisch" legen zu wollen.

Textgröße ändern: