Urteil: Nicht essbare Wursthüllen gehören bei Leberwurst zur Füllmenge

The National Times - Urteil: Nicht essbare Wursthüllen gehören bei Leberwurst zur Füllmenge

Urteil: Nicht essbare Wursthüllen gehören bei Leberwurst zur Füllmenge / Foto: © AFP

Nicht essbare Wursthüllen sowie die zugehörigen Wurstendenabbinder zum Verschließen der Hüllen gehören bei fertigverpackten Leberwürsten einem Gerichtsurteil zufolge zur Füllmenge. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster hob am Freitag eine gegenteilige Entscheidung des Landesbetriebs für Mess- und Eichwesen auf.

Textgröße ändern:

Der Landesbetrieb hatte unter Verweis auf die EU-Lebensmittelinformationsverordnung im Jahr 2019 die Etikettierung fertigverpackter Leberwürste eines örtlichen Herstellers beanstandet. In den untersuchten Produkten mit einer angegeben Füllmenge von 130 Gramm waren demnach im Mittel nur 127,4 bis 127,7 Gramm "essbare Wurstmasse" enthalten.

Dem Wursthersteller wurde daraufhin die Vermarktung von Fertigpackungen mit Wurstwaren verboten, bei denen das Gewicht der nicht essbaren Wurstclipse und Wursthüllen nicht von der Füllmenge abgezogen wurde. Dagegen klagte der Hersteller, scheiterte jedoch erstinstanzlich vor dem Münsteraner Verwaltungsgericht. Das Gericht entschied im vergangenen April, dass die Verpackungsbestandteile im vorliegenden Fall nicht zum eigentlichen Erzeugnis gehörten und daher ihr Gewicht abzuziehen sei.

Dies sah das Oberverwaltungsgericht jedoch anders: "Auch Würste, die nach üblichem Handelsbrauch mit nicht essbaren Wursthüllen und Verschlussclipsen gehandelt werden, sind Erzeugnisse im Sinne des Fertigpackungsrechts", erklärte es. Daran habe auch die seit 2014 geltende Lebensmittelinformationsverordnung nichts geändert.

Die Münsteraner Richter ließen "wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache" Revision zu. Eventuell geht es demnächst also auch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um die Wurst.

P.Barry--TNT

Bericht: Volkswagen will bei Autogipfel mit Habeck neue Elektroprämie fordern

Der kriselnde Volkswagen-Konzern will sich einem Bericht des "Spiegels" zufolge beim Autogipfel mit Branchenvertretern und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine neue Kaufprämie für E-Autos stark machen. VW fordert demnach eine staatliche Förderung von 4000 Euro beim Kauf eines reinen Elektroautos, wenn der Hersteller zusätzlich einen Preisnachlass von 2000 Euro gibt. Habeck hat Vertreter der Autoindustrie und Gewerkschafter am Montag zu einem virtuellen Autogipfel geladen.

Deutsche Exporte in Staaten außerhalb der EU im August rückläufig

Die deutschen Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU sind im August zurückgegangen. Kalender- und saisonbereinigt beliefen sich die Ausfuhren nach vorläufigen Angaben auf 58,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat waren das 1,1 Prozent weniger, im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,2 Prozent weniger.

Vergleichsportal: Großteil der Internettarife verteuert sich nach 24 Monaten

Die meisten Internettarife verteuern sich einer Untersuchung des Vergleichsportals Verivox zufolge nach 24 Monaten Laufzeit deutlich. "Preisvorteile für Neukunden fallen dann weg, Rabattaktionen aus dem Vertragsabschluss laufen aus", erklärte Verivox am Montag. Im Schnitt erhöht sich der Monatsbetrag demnach um 50 Prozent, bei über 40 der 266 untersuchten Tarife verdoppelt er sich.

Milcherzeuger-Verband: Butter könnte bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor

Nach Einschätzung des bayerischen Milcherzeugerverbands könnte Butter im deutschen Einzelhandel bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor. Der Geschäftsführer des Verbands der Milcherzeuger Bayerns, Hans-Jürgen Seufferlein, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) mit Blick auf den derzeitigen Preis von 2,09 Euro für 250 Gramm Markenbutter in Discountern und Supermärkten: "Das wird sicher nicht das Ende sein. Zum Jahresende werden wir wohl neue Rekordpreise sehen."