Özdemir: Bürokratieabbau für Landwirtschaft nicht zu Lasten des Umweltschutzes

The National Times - Özdemir: Bürokratieabbau für Landwirtschaft nicht zu Lasten des Umweltschutzes

Özdemir: Bürokratieabbau für Landwirtschaft nicht zu Lasten des Umweltschutzes / Foto: © AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der Landwirtschaft einen Abbau bürokratischer Hürden in Aussicht gestellt. Gleichwohl dürfe Bürokratieabbau kein "Denkmantel" dafür sein, "Standards zu verwässern", schränkte er am Mittwoch nach einer Sonderkonferenz mit den Landwirtschaftsministern der Länder ein. Es gehe darum, "für die Bäuerinnen und Bauern praktikable Lösungen zu finden" und "Klima, Biodiversität und Ernährungssicherung gleichermaßen gerecht zu werden".

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Wie auf EU-Ebene beschlossen, bleibt etwa die Vorgabe eines verpflichtenden Mindestanteil an nicht-produktiver Ackerfläche bis zum Ende der Förderperiode ausgesetzt. Außerdem fallen für Betriebe mit weniger als zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) weg. Laut Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke) betrifft dies deutschlandweit jeden vierten landwirtschaftlichen Betrieb.

Weitere Vereinfachungen sollen sich ebenfalls vor allem auf die vom Sektor viel kritisierten GAP-Vorgaben beziehen. Hier sollen weitere Spielräume ausgeschöpft werden. Dabei geht es etwa um Dokumentationspflichten in der Düngeverordnung oder Vorgaben für Gewässerrandstreifen, wie Karawanskij ausführte.

"Der Abbau unnötiger Bürokratie ist eine mühsame und kleinteilige Daueraufgabe", erklärte Özdemir. "Aber genau darum geht es: Stück für Stück mehr Freiräume für die Bäuerinnen und Bauern schaffen."

Angesichts anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern in den vergangenen Monaten hatte die EU-Kommission bereits weitreichende Zugeständnisse bei den GAP-Vorgaben vorgeschlagen. Die Umsetzung in Deutschland soll laut Karawanskij bis Mitte Juni beschlossen werden.

T.Hancock--TNT

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In Spanien läuft die Wirtschaft noch besser, als bisher gedacht. Die Regierung in Madrid hob am Montag ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von bislang 2,4 auf 2,7 Prozent. Die neue Prognose stehe "im Einklang mit dem, was die internationalen Experten" vorhersagen, sagte Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo dem Fernsehsender Telecinco.

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Wegen chinesischer Drohungen mit Zöllen auf europäische Milchprodukte hat die EU-Kommission die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Brüssel habe bei der WTO "einen Konsultationsantrag gestellt, um Chinas Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU anzufechten", teilte die Kommission am Montag mit. Die Drohungen aus Peking basierten auf "fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen".

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Verbraucherschützer warnen vor einer Preiserhöhung für das Deutschlandticket. "Wenn die Verkehrsminister:innen heute beschließen, dass das Deutschlandticket teurer wird, werden Fahrgäste Bussen und Bahnen den Rücken zukehren", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Montag. "Bund und Länder müssen endlich das notwendige Geld in die Hand nehmen, um den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten."

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