Landwirtschaftsminister treffen sich für Beratungen über neue EU-Agrarpolitik

The National Times - Landwirtschaftsminister treffen sich für Beratungen über neue EU-Agrarpolitik

Landwirtschaftsminister treffen sich für Beratungen über neue EU-Agrarpolitik / Foto: © AFP

Die Landwirtschaftsminister des Bundes und der Länder werden sich am Mittwoch (Online-Pressekonferenz ab 17.15 Uhr) zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz treffen. Dabei wird es um die nationale Umsetzung der veränderten EU-Agrarpolitik gehen. Diese sieht Ausnahmen von Umweltauflagen und weniger Kontrollen vor.

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach sich vorab für mehr Bürokratieabbau aus. Zudem sollten bei Betrieben mit weniger als zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche Kontrollen und Sanktionen wegfallen und auch Vorgaben für Blüh- oder Gehölzstreifen sollen flexibler gehandhabt werden. Den Vorsitz der Agrarministerkonferenz hat die Thüringer Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke).

B.Scott--TNT

Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent

Die italienische Bank Unicredit hat nach eigenen Angaben weitere Anteile an der Commerzbank übernommen. Ihre Beteiligung an der Bank erhöhe sich so von derzeit neun auf 21 Prozent, erklärte die zweitgrößte italienische Bank am Montag. Damit löst die Unicredit den deutschen Staat, der derzeit noch zwölf Prozent an der Commerzbank hält, als größten einzelnen Anteilseigner ab.

Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag

FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorlage des Bundesarbeitsministeriums für ein Tariftreuegesetz scharf kritisiert. "Leider hat das zuständige Arbeitsministerium einen unfertigen Entwurf eines Tariftreuegesetzes in die Öffentlichkeit gegeben", sagte der Bundesfinanzminister am Montag in Berlin. Dieser entspreche "nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages nach einer bürokratieschonenden Umsetzung". Außerdem würden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelange nicht in gleichem Maße berücksichtigt.

EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu

Die EU-Kommission hat Hilfen in Höhe von 46,5 Millionen Euro für deutsche Landwirte wegen Frostschäden in diesem Frühjahr zugesagt. Damit würden Betriebe entschädigt, "die einen Teil ihrer Produktion und damit auch einen Teil ihres Einkommens verloren haben", teilte die Kommission am Montag mit. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte wiederholt Unterstützung für deutsche Obst- und Weinbauern gefordert.

Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro

Der Preis für das Deutschlandticket steigt im kommenden Jahr um neun Euro. Ab Januar werde das deutschlandweit im Nahverkehr gültige Ticket 58 Euro monatlich kosten, sagte der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), am Montag in Düsseldorf. Zu diesem Ergebnis seien die Verkehrsminister der Länder beim Abwägen des nötigen Finanzbedarfs für den Öffentlichen Nahverkehr und der Attraktivität des Tickets gekommen.