Eingefrorenes russisches Vermögen: EU schöpft Zinsen für die Ukraine ab

The National Times - Eingefrorenes russisches Vermögen: EU schöpft Zinsen für die Ukraine ab

Eingefrorenes russisches Vermögen: EU schöpft Zinsen für die Ukraine ab / Foto: © AFP/Archiv

Die Europäische Union finanziert künftig auch mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischen Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Das beschlossen die EU-Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Jährlich geht es um rund drei Milliarden Euro. Nach den Worten der belgischen Außenministerin Hadja Lahbib sollen die Hilfen der Ukraine "bis Juli zur Verfügung gestellt werden".

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Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU im Zuge von Sanktionen mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren, größtenteils aus Reserven der russischen Zentralbank. Die Zinserlöse auf diese Mittel sollen nun Kiew zugute kommen - größtenteils in Form von Militärhilfe, zu einem kleineren Teil für den Wiederaufbau des von Russland zerstörten Landes.

Die EU bleibt mit ihrem Vorhaben hinter Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der USA zurück. Diese hatten die Freigabe des gesamten eingefrorenen russischen Vermögens verlangt. Dem schiebt nach Ansicht der Europäer jedoch die Staatenimmunität einen Riegel vor.

T.Bennett--TNT

Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden

Der angeschlagene schwedische Batteriehersteller Northvolt hat einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt, von dem rund ein Viertel der Belegschaft betroffen ist. Wegfallen sollen rund 1600 Arbeitsplätze in Schweden, wie Northvolt am Montag mitteilte. Etwa 1000 Stellen sollen demnach im Hauptwerk in Skelleftea gestrichen werden, weitere 400 am Forschungsstandort in Västeras und 200 in der Hauptstadt Stockholm.

49-Euro-Ticket wird 58-Euro-Ticket - Kritik von Verbraucher- und Umweltschützern

Das Deutschlandticket verteuert sich zum Jahreswechsel um gut 18 Prozent. Ab Januar kostet das deutschlandweit im Nahverkehr gültige Ticket 58 statt bislang 49 Euro monatlich, wie die Verkehrsminister der Länder am Montag in einer digitalen Beratung vereinbarten. Die Preiserhöhung ist demnach nötig, um die Mehrkosten des Tickets über die Zuschüsse von Bund und Ländern hinaus auszugleichen. Die Verkehrsunternehmen begrüßten den Schritt, scharfe Kritik kam von Verbraucher- und Umweltschützern.

Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent

Die italienische Bank Unicredit hat nach eigenen Angaben weitere Anteile an der Commerzbank übernommen. Ihre Beteiligung an der Bank erhöhe sich so von derzeit neun auf 21 Prozent, erklärte die zweitgrößte italienische Bank am Montag. Damit löst die Unicredit den deutschen Staat, der derzeit noch zwölf Prozent an der Commerzbank hält, als größten einzelnen Anteilseigner ab.

Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag

FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorlage des Bundesarbeitsministeriums für ein Tariftreuegesetz scharf kritisiert. "Leider hat das zuständige Arbeitsministerium einen unfertigen Entwurf eines Tariftreuegesetzes in die Öffentlichkeit gegeben", sagte der Bundesfinanzminister am Montag in Berlin. Dieser entspreche "nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages nach einer bürokratieschonenden Umsetzung". Außerdem würden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelange nicht in gleichem Maße berücksichtigt.