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The National Times - Bundestag berät Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung

Bundestag berät Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung

WIRTSCHAFT 10.04.2024
Bundestag berät Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Bundestag berät Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag berät in seiner Sitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung. Dabei geht es um Demonstrationen radikaler Abtreibungsgegnerinnen und -gegner vor Beratungsstellen und Kliniken. Die Gesetzesänderung soll vor allem schwangere Frauen besser vor Einschüchterungsversuchen schützen.

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Zuvor stellen sich im Bundestag Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Fragen der Abgeordneten. Bei der Befragung Baerbocks dürfte es vor allem um die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sowie die Lage in Israel und im Gazastreifen gehen. In einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde befasst sich der Bundestag zudem mit der am Dienstag vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik.

Lewis--TNT

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