Ökonom: Auswirkungen der Streiks auf Gesamtwirtschaft "nicht weiter von Belang"

The National Times - Ökonom: Auswirkungen der Streiks auf Gesamtwirtschaft "nicht weiter von Belang"

Ökonom: Auswirkungen der Streiks auf Gesamtwirtschaft "nicht weiter von Belang" / Foto: © AFP

Die zuletzt sehr zahlreichen Streiks in Deutschland hatten nach Einschätzung von Ökonomen kaum Einfluss auf die Gesamtwirtschaft. Die Ausstände fielen in ihrem bisherigen Umfang "einfach nicht wirklich ins Gewicht", sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Mittwoch bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose der führenden Wirtschaftsinstitute in Berlin. Deshalb seien sie bei dem Gemeinschaftsgutachten auch kein Thema gewesen.

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Die Streiks seien ärgerlich für die Betroffenen, "die darunter leiden müssen, aber gesamtwirtschaftlich nicht weiter von Belang", betonte Holtemöller - zumindest wenn sie im derzeitigen Umfang blieben. Wirtschaftswissenschaftler vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hatten im Januar vor einem langen Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Bahn von gesamtwirtschaftlichen Kosten von rund 100 Millionen Euro gesprochen, die sich im "Extremfall" auf bis zu einer Milliarde Euro potenzieren könnten.

Anfang März erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, dass Streiks, die wenige Tage dauern und einzelne Unternehmen betreffen meistens keine Folgen für die Gesamtwirtschaft hätten. Die Wirtschaft in Deutschland sei flexibel und könne Beeinträchtigungen durch Streiks relativ schnell ausgleichen, erläuterte das IMK.

Im Zuge des Tarifstreits zwischen GDL und DB, waren zuletzt auch die Rufe nach einer Reform des Streikrechts lauter geworden. Selbst nach der Einigung wolle die FDP weiter daran arbeiten, wie die Bundestagsfraktion am Dienstag erklärte. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte sich in dieser Richtung. Die "Art und Weise", wie die GDL ihren Arbeitskampf geführt habe, dürfe "keine Schule machen", erklärte er.

Nach Ansicht Holtemöllers könne es zwar politische oder gesellschaftliche Gründe für eine Reform des Streikrechts geben, ökonomisch könne diese allerdings "nicht in erster Linie" begründet werden.

D.S.Robertson--TNT

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft

Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.

Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor einem Verlust der Commerzbank gewarnt und für die Entwicklung bei dem Finanzinstitut auch die Bundesregierung verantwortlich gemacht. "Die Bundesregierung hat mit dem unkoordinierten Verkauf der Anteile des Bundes diesem strategischen Investment geradezu fahrlässig den Weg bereitet", sagte er dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Damit habe sie "einen zentralen Finanzierer des deutschen Mittelstands den Interessen einer ausländischen Bank ausgeliefert".