Bericht: Mittel für Entwicklungspolitik sollen deutlicher gekürzt werden

The National Times - Bericht: Mittel für Entwicklungspolitik sollen deutlicher gekürzt werden

Bericht: Mittel für Entwicklungspolitik sollen deutlicher gekürzt werden / Foto: © AFP/Archiv

Die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) fallen möglicherweise noch strenger aus als bislang bekannt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch berichtet, wurde das Ressort von Ministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, seine Budgetpläne für 2025 bis zum 19. April zu übermitteln. Für den sogenannten Einzelplan 23, also den Haushalt des BMZ, solle dabei ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten.

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Der Betrag liegt noch einmal deutlich unter dem, was in der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung für 2025 vorgesehen war. In dieser war von 10,3 Milliarden Euro die Rede.

Das BMZ hatte dem Bericht zufolge gehofft, diesen Betrag noch nach oben korrigieren zu können, wie die Zeitung weiter schrieb - zumal das Budget für die deutsche Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren bereits zusammengestrichen wurde: 2023 standen dem Ministerium noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung, im laufenden Jahr sind 11,2 Milliarden veranschlagt.

Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte "ODA-Quote" wäre nach den neuen Sparvorgaben aller Voraussicht nach nicht erfüllt, schrieb die Zeitung weiter.

Ein Sprecher des Bundesentwicklungsministerium wollte sich mit Verweis auf den laufenden Haushaltsprozess nicht zu dem Bericht äußern.

Schulze hatte in den vergangenen Wochen weitere Kürzungen in ihrem Haushalt scharf kritisiert. Die Schmerzgrenze sei für sie deutlich erreicht, so die Ministerin.

Auch bei Nicht-Regierungsorganisationen stoßen Lindners Haushaltspläne auf Empörung. Stephan Exo-Kreischer, Europachef der Entwicklungsorganisation One, spricht von einem "Kahlschlag" und "mangelndem weltpolitischen Verständnis". Deutschland verliere in Afrika "einen Partner nach dem anderen, während Russland und China mit immer offeneren Armen empfangen werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "erschreckend, was Lindner auf dem Altar der Schuldenbremse zu opfern bereit ist", fügte er hinzu.

F.Harris--TNT

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.

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Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft

Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.

Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor einem Verlust der Commerzbank gewarnt und für die Entwicklung bei dem Finanzinstitut auch die Bundesregierung verantwortlich gemacht. "Die Bundesregierung hat mit dem unkoordinierten Verkauf der Anteile des Bundes diesem strategischen Investment geradezu fahrlässig den Weg bereitet", sagte er dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Damit habe sie "einen zentralen Finanzierer des deutschen Mittelstands den Interessen einer ausländischen Bank ausgeliefert".