EuGH: Amazon muss "Werbearchiv" über seine Online-Werbung veröffentlichen

The National Times - EuGH: Amazon muss "Werbearchiv" über seine Online-Werbung veröffentlichen

EuGH: Amazon muss "Werbearchiv" über seine Online-Werbung veröffentlichen / Foto: © AFP

Amazon muss ein "Werbearchiv" mit detaillierten Informationen über die Online-Werbung der Plattform öffentlich zugänglich machen. Einen hiergegen gerichteten Eilantrag wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch ab. (Az. C-639/23 P(R))

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Im April 2023 hatte die EU-Kommission unter anderem den Amazon Store als "sehr große Online-Plattform" eingestuft. Nach der EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vom Oktober 2022 müssen diese ein sogenanntes Werbearchiv veröffentlichen. Dort müssen die Plattformen jeweils den Inhalt der Werbung, den Auftraggeber, den Veröffentlichungszeitraum und die Zahl der erreichten Empfänger angeben, bei zielgerichteter Werbung zudem die wichtigsten Parameter für deren Auswahl.

Dagegen klagte der Onlinehändler Amazon und beantragte zudem einstweiligen Rechtsschutz. Der Eilantrag hatte vor dem erstinstanzlichen Gericht der Europäischen Union noch Erfolg. EuGH-Vizepräsident Lars Bay Larsen hob diese Entscheidung nun aber auf und wies den Eilantrag ab.

Er räumte dabei ein, dass der Verweis von Amazon auf den Eingriff in die Unternehmensfreiheit "nicht als unerheblich und außerdem völlig haltlos angesehen werden kann". Auch würde die Handelsplattform, wenn sie im Hauptverfahren gewinnt, "wahrscheinlich einen schwerwiegenden und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden".

Dies könne die Aussetzung der Kommissionsentscheidung aber nicht rechtfertigen, befand Bay Larsen. Amazon könne und werde wohl auch weiterhin im Hauptverfahren gegen die Veröffentlichungspflicht vorgehen. Auch sei nicht ersichtlich, dass "die Existenz oder die langfristige Entwicklung von Amazon auf dem Spiel stünden".

Einstweiliger Rechtsschutz für die Plattform würde aber die Umsetzung der EU-Verordnung über voraussichtlich mehrere Jahre hinausschieben und so ihre Ziele gefährden. Denn in dieser Zeit könne ein Umfeld für Online-Plattformen entstehen, "das eine Bedrohung für die Grundrechte darstellt". Daher gingen "die vom Unionsgesetzgeber vertretenen Interessen" denen von Amazon vor.

C.Stevenson--TNT

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern begonnen. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne im Rahmen der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Das Gericht will sich unter anderem mit der Funktionsweise des Strommarkts befassen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth in seiner Einführung ankündigte. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.

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Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft

Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.