Ampel-Politiker rechnen trotz Verzögerung mit Umsetzung der Kindergrundsicherung

The National Times - Ampel-Politiker rechnen trotz Verzögerung mit Umsetzung der Kindergrundsicherung

Ampel-Politiker rechnen trotz Verzögerung mit Umsetzung der Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv

Politiker der Ampel-Koalition gehen trotz des erheblichen Verzugs im Gesetzgebungsprozess von der Umsetzung der Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode aus. "Es ist nicht so, dass wir Stillstand haben", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt am Mittwoch dem "Spiegel". "Sozialreformen einer solchen Größe gehen nicht so schnell." Vergangene Woche trafen sich demnach die zuständigen Ampel-Politikerinnen und -Politiker nach einer langen Verhandlungspause zu Beratungen bei Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

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Der ursprüngliche Zeitplan des Vorhabens ist nicht mehr einzuhalten: Eigentlich sollte das Gesetz bereits im Februar vom Bundesrat beschlossen werden. Schmidt kritisierte, das Familienministerium habe keinen Entwurf vorgelegt, mit dem der Bundestag "schnell in einem normalen parlamentarischen Verfahren hätte weitermachen können". Die SPD-Politikerin zeigte sich trotzdem überzeugt, dass noch genug Zeit für das Gesetz bleibe. "Wann welcher Teil kommt, muss man dann sehen."

Auch die Grünen gehen davon aus, dass die Reform noch gelingt. "Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales Vorhaben in diesem Jahr und ein gemeinsames Projekt der gesamten Koalition", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Magazin. "Wir werden es zügig auf den Weg bringen."

Die Koalition hatte sich im vergangenen Sommer auf die Kindergrundsicherung geeinigt. In Kraft treten soll das Gesetz 2025. Es sieht vor, dass bisherige Leistungen wie das Kindergeld oder der Kinderzuschlag für ärmere Familien gebündelt und das Antragsverfahren vereinfacht werden. Die Ampel-Regierung will so Kinderarmut effektiver bekämpfen.

Um das Gesetz hatte es ein monatelanges Ringen zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegeben. Paus hatte dabei deutlich höhere Mittel für die Kindergrundsicherung gefordert, sich aber nicht durchsetzen können.

F.Adams--TNT

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern begonnen. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne im Rahmen der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Das Gericht will sich unter anderem mit der Funktionsweise des Strommarkts befassen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth in seiner Einführung ankündigte. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.

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Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft

Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.