Öffentliche Schulden zum Jahresende 2023 um 77,4 Milliarden Euro gestiegen

The National Times - Öffentliche Schulden zum Jahresende 2023 um 77,4 Milliarden Euro gestiegen

Öffentliche Schulden zum Jahresende 2023 um 77,4 Milliarden Euro gestiegen / Foto: © AFP/Archiv

Die öffentliche Verschuldung ist im letzten Quartal 2023 um 77,4 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2022 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war der öffentliche Gesamthaushalt mit rund 2,445 Billionen Euro bei Banken und Unternehmen verschuldet. Der Anstieg betrug damit 3,3 Prozent. Gegenüber dem dritten Quartal 2023 sank die Verschuldung hingegen um 0,3 Prozent oder etwa 8,5 Milliarden Euro.

Textgröße ändern:

Zum öffentlichen Gesamthaushalt gehören Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Sozialversicherung und Extrahaushalte. Ein Grund für den Anstieg war den Statistikern zufolge eine neue Berechnungsweise: Seit dem zweiten Quartal 2023 werden die Schulden der öffentlichen Verkehrsunternehmen im Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung einbezogen. Ohne Einbeziehung wäre der Schuldenstand zum Jahresende 2023 gegenüber dem Vorjahresende lediglich um 2,9 Prozent auf 2436,4 Milliarden Euro gestiegen - und läge damit um neun Milliarden Euro niedriger.

Die Schulden des Bundes stiegen bis Ende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,7 Prozent oder 76 Milliarden Euro. Grund dafür war vor allem ein erhöhter Finanzierungsbedarf als Folge der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Verschuldung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie stieg um 41,5 Milliarden Euro oder 137,4 Prozent auf 71,7 Milliarden Euro. Dieses Sondervermögen wurde zum Jahresende 2023 aufgelöst.

Demgegenüber sank die Verschuldung des Sondervermögens Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona um 15,5 Milliarden Euro auf 36,9 Milliarden Euro. Das Sondervermögen Bundeswehr war mit 5,8 Milliarden Euro verschuldet.

Die Länder konnten laut den Statistikern Schulden abbauen. Ihre Verschuldung lag Ende 2023 bei 595,4 Milliarden Euro. Das waren 1,9 Prozent oder 11,5 Milliarden Euro weniger als Ende 2022. Gegenüber dem vorangegangenen Quartal verzeichneten die Länder einen Schuldenrückgang um 0,5 Prozent oder drei Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der ÖPNV-Unternehmen wären die Schulden zum Jahresende 2023 auf 592,5 Milliarden Euro zurückgegangen.

Am stärksten gingen die Schulden in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Niedersachsen zurück - um 13,1 beziehungsweise 8,7 und 6,2 Prozent. Den stärksten Schuldenanstieg gab es hingegen in Brandenburg mit sechs Prozent. Dahinter folgten Sachsen mit 4,1 Prozent und Hessen mit 2,7 Prozent.

Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände nahm hingegen zu. Sie stieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 9,1 Prozent oder 12,9 Milliarden Euro auf 153,6 Milliarden Euro. Gegenüber dem dritten Quartal 2023 stiegen die kommunalen Schulden um 1,4 Prozent oder 2,1 Milliarden Euro. Auch hier läge die Verschuldung ohne Berücksichtigung der ÖPNV-Unternehmen etwas niedriger - und zwar bei 147,5 Milliarden Euro.

Den höchsten Anstieg wiesen die Gemeinden in Baden-Württemberg mit 14,5 Prozent auf. Dahinter folgten Sachsen und Bayern - mit 14,4 Prozent und 13,8 Prozent. In Brandenburg und im Saarland sank die Verschuldung der Gemeinden jeweils um 4,3 Prozent. Die Sozialversicherung wies 22,3 Millionen Euro Schulden auf - 0,7 Millionen Euro mehr als Ende 2022.

M.A.Walters--TNT

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern begonnen. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne im Rahmen der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Das Gericht will sich unter anderem mit der Funktionsweise des Strommarkts befassen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth in seiner Einführung ankündigte. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft

Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.