Grüne und Linke wünschen sich Nachahmer nach GDL-Abschluss über 35-Stunden-Woche

The National Times - Grüne und Linke wünschen sich Nachahmer nach GDL-Abschluss über 35-Stunden-Woche

Grüne und Linke wünschen sich Nachahmer nach GDL-Abschluss über 35-Stunden-Woche / Foto: © AFP

Politiker von Grünen und Linken sehen in der Tarifeinigung bei der Bahn auf eine 35-Stunden-Woche für die Lokführer ein Vorbild für andere Branchen. "Insbesondere für stark belastete Berufe ist Arbeitszeitverkürzung eine Option", sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte und frühere Verdi-Chef Frank Bsirske dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Sie hilft, die Tätigkeit länger gesund ausüben zu können und macht es einfacher, Berufsnachwuchs zu gewinnen."

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Ähnlich äußerte sich Linken-Abgeordnete Bernd Riexinger. "Ich bin überzeugt davon, dass weitere Berufsgruppen wie die Beschäftigten im ÖPNV, Erzieherinnen und Pfleger folgen werden", sagte er der Zeitung. Gewerkschaften und Linke forderten "seit langem" die 35-Stunden-Woche. Die Lokführergewerkschaft GDL habe vorgemacht, wie diese Forderung mit einem Arbeitskampf durchgesetzt werden könne.

Bahn und GDL hatten am Montag eine Einigung im monatelangen Tarifkampf erzielt und die Details dazu am Dienstag vorgestellt. Demnach verständigten sich beide Parteien unter anderem auf eine schrittweise Absenkung der wöchentlichen Regelarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bis 2029 bei vollem Lohnausgleich. Das war eine der Hauptforderungen der GDL. Sechs Mal und teils tagelang gab es Streiks, um diese Forderung zu untermauern.

Skeptisch sieht das die FDP: "Man kann Arbeitszeit dann reduzieren, wenn man produktiver wird", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, im ARD-"Morgenmagazin". Dort, wo die Produktivität nicht gesteigert werden könne, sei solch ein Modell "schwierig".

Aufgabe der Bahn sei es nun außerdem in den kommenden Jahren, genug Lokführer zu bekommen, damit das Angebot aufrecht erhalten werden kann. Wichtig sei es zudem flexibel zu bleiben für alle, die mehr oder länger arbeiten wollten, forderte Houben.

B.Scott--TNT

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern begonnen. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne im Rahmen der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Das Gericht will sich unter anderem mit der Funktionsweise des Strommarkts befassen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth in seiner Einführung ankündigte. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft

Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.