The National Times - Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer: Gas wird ab April teurer

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Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer: Gas wird ab April teurer

WIRTSCHAFT 27.03.2024

Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer: Gas wird ab April teurer / Foto: © AFP/Archiv

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich ab April auf höhere Gaspreise einstellen. Mit der Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent sei ein Anstieg von im Schnitt elf Prozent zu erwarten, teilte das Vergleichsportal Verivox am Mittwochmorgen mit. Das entspreche einer Mehrbelastung von 220 Euro im Jahr für eine Musterfamilie, in der Grundversorgung seien es sogar 291 Euro.

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Zur Entlastung der Haushalte wegen der hohen Energiepreise hatte die Mehrwertsteuer seit Oktober 2022 sieben Prozent betragen. Eine Musterfamilie mit einem jährlichen Gasverbrauch von rund 20.000 Kilowattstunden wurde dadurch um durchschnittlich 426 Euro entlastet. Nun läuft die Maßnahme aus.

Den Berechnungen von Verivox zufolge liegt der durchschnittliche Gaspreis für Haushalte derzeit bei 9,8 Cent pro Kilowattstunde. Mit dem höheren Mehrwertsteuersatz sind es dann 10,9 Cent. Kundinnen und Kunden hätten durch die Umstellung "kein gesetzliches Sonderkündigungsrecht, daher sollten sie frühzeitig ihren Vertrag prüfen und sich um einen möglichst günstigen Tarif kümmern", riet Verivox. Die Grundversorgung sei dabei verglichen mit den günstigen Gastarifen "derzeit im Schnitt doppelt so teuer".

P.Murphy--TNT

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern begonnen. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne im Rahmen der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Das Gericht will sich unter anderem mit der Funktionsweise des Strommarkts befassen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth in seiner Einführung ankündigte. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft

Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.

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