Agrarimporte: Özdemir fordert von EU-Kollegen "Solidarität" mit der Ukraine

The National Times - Agrarimporte: Özdemir fordert von EU-Kollegen "Solidarität" mit der Ukraine

Agrarimporte: Özdemir fordert von EU-Kollegen "Solidarität" mit der Ukraine / Foto: © AFP

Im Streit um Beschränkungen für zollfreie Agrarimporte aus der Ukraine hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) von seinen EU-Kollegen mehr "Solidarität" gefordert. Anders als von Ländern wie Polen behauptet gebe es "keinerlei Belege", dass ukrainische Getreidelieferungen in der EU die Preise drücken, sagte Özdemir am Dienstag in Brüssel. Mit derlei Aussagen spiele die EU dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Karten.

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Nach Darstellung von Bauernverbänden und von EU-Ländern wie Frankreich und Polen sorgen vor allem Weizenimporte aus der Ukraine für niedrige Preise in der EU. Özdemir verwies bei einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister hingegen auf Fehler in der Agrarpolitik der ehemaligen polnischen Regierung unter der rechtsnationalen PiS-Partei. "Die Ukraine verantwortlich zu machen für Fehler, die woanders zu suchen sind, ist einfach ungerecht", betonte Özdemir.

Zur Verteidigung der Ukraine gehöre auch, dass sich die EU nicht an der "Putin-Propaganda" beteilige, sagte Özdemir weiter. Deutschland hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert, die Ukraine müsse mit ihren Agrarexporten weiter Geld verdienen können.

Die Unterhändler des Europaparlaments und der 27 EU-Länder hatten sich in der vergangenen Woche zwar auf eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine geeinigt, für bestimmte Produkte sind jedoch Schutzmechanismen vorgesehen. Betroffen sind neben Eiern, Geflügel und Zucker auch Hafer, Mais und Honig. Weizen und Gerste hingegen sollen nicht auf die Liste gesetzt werden.

Mit der von der Kommission vorgeschlagenen "Notbremse" werden die Einfuhrmengen für die betroffenen Waren auf die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt. Auf Einfuhren, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden. Insbesondere Frankreich, Polen und Ungarn fordern, auch Obergrenzen für Weizen einzuführen.

Die Ukraine exportiert seit dem Sommer 2022 große Mengen an Agrarprodukten in die EU. Ein Großteil wird etwa in afrikanische Länder weiterverkauft, die große Mengen an Getreide aus der Ukraine beziehen. Nach Darstellung von Bauernverbänden verbleibt jedoch ein steigender Anteil der Einfuhren in der EU. Insbesondere zwischen Polen und der Ukraine hatten die Streitigkeiten über Getreideimporte in den vergangenen Monaten zu Spannungen geführt.

Özdemir forderte die EU-Länder auf, an dem Kompromiss mit dem Europaparlament festzuhalten. Eine Abstimmung unter den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten ist für Mittwoch angesetzt - eine Einigung war am Dienstag allerdings noch nicht in Sicht.

A.Parker--TNT

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.

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Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft

Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.

Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor einem Verlust der Commerzbank gewarnt und für die Entwicklung bei dem Finanzinstitut auch die Bundesregierung verantwortlich gemacht. "Die Bundesregierung hat mit dem unkoordinierten Verkauf der Anteile des Bundes diesem strategischen Investment geradezu fahrlässig den Weg bereitet", sagte er dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Damit habe sie "einen zentralen Finanzierer des deutschen Mittelstands den Interessen einer ausländischen Bank ausgeliefert".