Sicherheitspersonal an Flughäfen: Tarifparteien einigen sich auf Schlichtung

The National Times - Sicherheitspersonal an Flughäfen: Tarifparteien einigen sich auf Schlichtung

Sicherheitspersonal an Flughäfen: Tarifparteien einigen sich auf Schlichtung / Foto: © AFP

In den Tarifverhandlungen für das Sicherheitspersonal an den Flughäfen in Deutschland haben sich die Tarifparteien auf eine Schlichtung geeinigt. "Mit dieser Vereinbarung sind zumindest in unserer Branche am Osterwochenende und in der Ferienwoche danach weitere Streiks ausgeschlossen", erklärte der Verhandlungsführer des Bundesverbandes der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS), Frank Haindl am Dienstag. Die Gewerkschaft Verdi selbst kündigte an, für die Dauer der Schlichtung auf Streiks zu verzichten.

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Am vergangenen Freitag hatten die Arbeitnehmervertreter Verdi und der Beamtenbund dbb nach sechs erfolglosen Verhandlungsrunden ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen. Dieses soll nun am 5. April beginnen und spätestens am Sonntag, 7. April, soll eine Schlichtungsempfehlung vorliegen. Als Schlichter werde der ehemalige Staatsrat beim Finanzsenator Bremens, Henning Lühr, eingesetzt, wie die Parteien mitteilten.

Verdi fordert höhere Gehälter sowie unter anderem höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge für die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheit. Ihre Forderungen hatte die Gewerkschaft in den vergangenen Wochen mit mehreren Streiks an verschiedenen Flughäfen und in verschiedenen Bereichen untermauert. Viele Flüge mussten in der Folge annulliert werden, zehntausende Passagiere waren betroffen.

Der BDLS unterstrich derweil seine Erwartungshaltung, die Verhandlungen mit der Schlichtung zu einem Kompromiss zu führen. Die Einigung müsse jedoch "realistisch" und "wirtschaftlich umsetzbar" sein.

V.Bennett--TNT

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern begonnen. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne im Rahmen der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Das Gericht will sich unter anderem mit der Funktionsweise des Strommarkts befassen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth in seiner Einführung ankündigte. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft

Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.