The National Times - Weselsky: Bahn will Zehntausenden Tarifergebnis mit GDL verweigern

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Weselsky: Bahn will Zehntausenden Tarifergebnis mit GDL verweigern

WIRTSCHAFT 26.03.2024

Weselsky: Bahn will Zehntausenden Tarifergebnis mit GDL verweigern / Foto: © AFP

Nach der Einigung im Tarifstreit mit der Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Anwendungsbereich der erzielten Ergebnisse kritisiert. Der aktuelle Tarifkonflikt sei zwar beigelegt, die Auseinandersetzung mit der Bahn sei aber "noch lange nicht zu Ende", sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag. Die Bahn wolle das Tarifergebnis "in nur 18 Betrieben anwenden" und das bedeute für Zehntausende, dass sie die Tarifverbesserungen "nicht erhalten sollen".

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Das liege am Tarifeinheitsgesetz (TEG), das von der Bahn "tendenziös" angewendet werde, "mit dem Ziel, die GDL in die Knie zu zwingen", fuhr Weselsky fort. Die GDL kritisiert das TEG seit langem. Es wird bei der Bahn seit Anfang 2021 umgesetzt und soll Tarifkollisionen vermeiden, denn die GDL und die deutlich größere Konkurrenzgewerkschaft EVG verhandeln teils für dieselben Berufsgruppen.

Das TEG besagt, dass in einem Betrieb nur noch die Tarifverträge einer Gewerkschaft gelten und zwar derjenigen, die in dem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Nach Angaben der Bahn war das zuletzt in 282 der 300 Betriebe bei der Bahn die EVG und in 18 Betrieben die GDL.

Grundsätzlich sprach Weselsky bei dem mit der Bahn erzielten Tarifergebnis von einem "historischen Durchbruch" und einem "Erfolg auf ganzer Linie". Diese Runde sei seine härteste Tarifauseinandersetzung gewesen, sagte Weselsky zugleich. Das habe vor allem an den hohen Forderungen der Gewerkschaft gelegen, weil sie sich getraut habe, die 35-Stunden-Woche auf die Tagesordnung zu setzen.

F.Morgan--TNT

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.

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Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft

Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.

Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor einem Verlust der Commerzbank gewarnt und für die Entwicklung bei dem Finanzinstitut auch die Bundesregierung verantwortlich gemacht. "Die Bundesregierung hat mit dem unkoordinierten Verkauf der Anteile des Bundes diesem strategischen Investment geradezu fahrlässig den Weg bereitet", sagte er dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Damit habe sie "einen zentralen Finanzierer des deutschen Mittelstands den Interessen einer ausländischen Bank ausgeliefert".

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