China weist Vorwurf der jahrelangen Cyberangriffe auf westliche Staaten zurück

The National Times - China weist Vorwurf der jahrelangen Cyberangriffe auf westliche Staaten zurück

China weist Vorwurf der jahrelangen Cyberangriffe auf westliche Staaten zurück / Foto: © AFP

China hat die Anschuldigungen mehrerer westlicher Staaten zurückgewiesen, hinter umfangreichen Cyberangriffen auf Politiker und demokratische Institutionen zu stecken. Peking lehne "alle Formen solcher Attacken" ab und gehe hart dagegen vor, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag. Er betonte weiter, China werde "notwendige Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen" zu schützen.

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Die USA, Großbritannien und Neuseeland werfen China vor, in einer konzertierten Aktion und über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt eine Reihe von Cyberangriffen verübt zu haben. Washington sprach am Montag von einer seit 14 Jahren andauernde "erfolgreichen globalen Hacking-Operation".

Im Zuge der Kampagne wurden nach Angaben der stellvertretenden Generalstaatsanwältin Lisa Monaco mehr als 10.000 E-Mails an ausländische und US-Unternehmen, Politiker sowie Journalisten geschickt. Dahinter steckte demnach eine Einheit mit dem Namen "APT31", die von Chinas mächtigen Ministerium für Staatssicherheit betrieben worden sein soll. Sieben mutmaßliche Hacker wurden laut dem US-Justizministerium angeklagt.

Großbritannien meldete ebenfalls Cyberangriffe der Gruppe "APT31" in den Jahren 2021 bis 2022, die sich teilweise gegen Peking-kritische Abgeordnete richteten. In Neuseeland wurde das Büro des parlamentarischen Beraters laut eigenen Angaben im gleichen Zeitraum ebenfalls angegriffen.

In den vergangenen Jahren haben westliche Staaten immer wieder Cyberangriffe aufgedeckt, für die sie China, Russland, Nordkorea und den Iran verantwortlich machen. Großbritannien und die USA führen ihrerseits auch Cybereinsätze aus, über die öffentlich selten gesprochen wird. Beide Staaten gehören gemeinsam mit Neuseeland, Australien und Kanada zum sogenannten Five-Eyes-Netzwerk, das dem Austausch von Informationen dient.

T.Allen--TNT

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern begonnen. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne im Rahmen der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Das Gericht will sich unter anderem mit der Funktionsweise des Strommarkts befassen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth in seiner Einführung ankündigte. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft

Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.