The National Times - Bauernverband fordert neue Entlastungen für Landwirte

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Bauernverband fordert neue Entlastungen für Landwirte

WIRTSCHAFT 26.03.2024

Bauernverband fordert neue Entlastungen für Landwirte / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat vor dem Hintergrund des Wegfalls der Subventionen für Agrardiesel neue Entlastungen für Landwirte gefordert. "Unsere Betriebe brauchen jetzt zwingend einen gleichwertigen Ausgleich für diese enorme Mehrbelastung", erklärte der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Dienstag in Berlin. Zudem stellten bürokratische Belastungen die Zukunftsfähigkeit der Branche "in Frage".

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Um die schrittweise Rücknahme der Dieselsubventionen bis 2026 auszugleichen, sind laut DBV mehrere Maßnahmen nötig. Darunter steuerliche Entlastungen, eine Steuerbefreiung für den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe und eine Risikorücklage. Außerdem müsse die Bürokratie zurückgeschraubt werden. Dort sei "statt nationaler Sonderwege" eine "Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen", erklärten die Bauern.

Die Bundesregierung will an der Streichung der Dieselsubventionen für die Landwirtschaft festhalten und auch die unionsgeführten Bundesländer hatten vergangene Woche ihren Widerstand dagegen aufgegeben. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat darüber hatte die Bundesregierung in einer schriftlichen Protokollerklärung die "zügige Umsetzung" neuer Entlastungen für Landwirtinnen und Landwirte angekündigt.

In Deutschland protestieren die Landwirte seit Mitte Dezember regelmäßig gegen von der Ampel-Koalition beschlossene Subventionskürzungen. Auch in anderen europäischen Ländern gingen die Bauern auf die Straße, weitere Kritikpunkte sind etwa EU-Vorgaben und die Konkurrenz durch ukrainische Agrarimporte.

Die EU-Kommission hat deshalb weitreichende Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorgeschlagen, die nun im Eilverfahren beschlossen werden sollen. Vorgesehen sind etwa Lockerungen der Umweltauflagen und Ausnahmen von Strafen für kleine Höfe.

G.Waters--TNT

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.

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Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft

Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.

Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor einem Verlust der Commerzbank gewarnt und für die Entwicklung bei dem Finanzinstitut auch die Bundesregierung verantwortlich gemacht. "Die Bundesregierung hat mit dem unkoordinierten Verkauf der Anteile des Bundes diesem strategischen Investment geradezu fahrlässig den Weg bereitet", sagte er dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Damit habe sie "einen zentralen Finanzierer des deutschen Mittelstands den Interessen einer ausländischen Bank ausgeliefert".

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