The National Times - Tiktok oder Youtube: EU will Deepfakes vor Europawahlen verhindern

Wetter - Sydney 20°C

Tiktok oder Youtube: EU will Deepfakes vor Europawahlen verhindern

WIRTSCHAFT 26.03.2024

Tiktok oder Youtube: EU will Deepfakes vor Europawahlen verhindern / Foto: © AFP

Vor den Europawahlen im Juni erhöht Brüssel den Druck auf große Internetplattformen wie Tiktok, Youtube und Instagram. Die EU-Kommission veröffentlichte am Dienstag Leitlinien zum Kampf gegen politische Falschinformationen und sogenannte Deepfakes. Damit sind täuschend echte Videos, Fotos oder Sprachaufnahmen etwa von Politikern gemeint, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden und Wählerinnen und Wähler in die Irre führen können.

Textgröße ändern:

Konkret verlangt die EU-Kommission von den Anbietern das "klare Kennzeichnen von mit KI erzeugten Inhalten wie etwa Deepfakes", wie es in den Leitlinien heißt. Zudem sollen die Unternehmen dafür sorgen, dass "Desinformationen nicht viral gehen", also sich rasend schnell online verbreiten, wie ein EU-Beamter sagte.

Nach den Brüsseler Vorgaben sollen die Plattformen zudem "offizielle Informationen über Wahlvorgänge fördern" und politische Werbung klar kennzeichnen. Dafür sollen die Konzerne mehr Faktenchecker und andere Mitarbeiter einsetzen. Im April ist ein "Stresstest" vorgesehen, der das Vorgehen der Anbieter beleuchten soll.

Die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni seien ein "Testfall" für das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA), hieß es in Brüssel. Es verpflichtet Internetplattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU, Falschinformationen und "illegale Inhalte" schneller zu löschen. Bei Verstößen drohen den Konzernen Strafen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes.

Die nun veröffentlichten Leitlinien dienen nach Brüsseler Angaben als Hilfe zur Auslegung des Gesetzes, das seit 2023 stufenweise in Kraft getreten ist. Sie richten sich insbesondere an die Onlinedienste X, Tiktok, Facebook, Instagram, Youtube, Snapchat und Wikipedia sowie die Internetsuchmaschinen Bing und den Google-Browser.

S.Clarke--TNT

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft

Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.

Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor einem Verlust der Commerzbank gewarnt und für die Entwicklung bei dem Finanzinstitut auch die Bundesregierung verantwortlich gemacht. "Die Bundesregierung hat mit dem unkoordinierten Verkauf der Anteile des Bundes diesem strategischen Investment geradezu fahrlässig den Weg bereitet", sagte er dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Damit habe sie "einen zentralen Finanzierer des deutschen Mittelstands den Interessen einer ausländischen Bank ausgeliefert".

Textgröße ändern: