Neues Gesetz: Florida erschwert Minderjährigen Zugang zu Plattformen

The National Times - Neues Gesetz: Florida erschwert Minderjährigen Zugang zu Plattformen

Neues Gesetz: Florida erschwert Minderjährigen Zugang zu Plattformen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Im US-Bundesstaat Florida wird künftig Minderjährigen der Zugang zu Onlineplattformen erschwert. Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Montag ein vom Regionalparlament verabschiedetes Gesetz, das es Minderjährigen im Alter von unter 14 Jahren verbietet, eigene Konten in den Onlinenetzwerken zu eröffnen. 14- und 15-Jährige brauchen die Zustimmung ihrer Eltern für die Eröffnung solcher Accounts.

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Die meisten Plattformen schreiben vor, dass die Nutzerinnen und Nutzer mindestens 13 Jahre alt sind. Allerdings tun sie wenig, um dies zu kontrollieren.

"Die sozialen Medien schaden Kindern auf unterschiedliche Arten", erklärte DeSantis, welcher der konservativen Republikanischen Partei angehört. Das neue Gesetz gebe den Eltern größere Möglichkeiten, "ihre Kinder zu schützen".

Gegner des Gesetzes bezeichnen dieses als Angriff auf das Grundrecht der Redefreiheit. DeSantis hatte eine vorherige Fassung des Gesetzentwurfs, die deutlich strikter war, mit seinem Veto blockiert. Diese Fassung hätte allen Minderjährigen unter 16 Jahren den Zugang zu den Online-Plattformen verboten.

H.Davies--TNT

Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen

Auch Gewinne aus einem versuchten illegalen Insiderhandel ohne tatsächlichem Informationsvorsprung dürfen von der Justiz bei Ermittlungen vorläufig beschlagnahmt werden. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zu einem Vermögensarrest im Zuge eines strafrechtlichen Verfahrens gegen einen Mitarbeiter des Börsenbetreibers Deutsche Börse AG klar. (Az. 7 Ws 253/23)

Ifo-Geschäftsklima: Stimmung der Unternehmen verschlechtert sich weiter

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts auch im September weiter verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 85,4 Punkte, nach 86,6 Punkten im August, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Die Unternehmen waren erneut mit der aktuellen Lage weniger zufrieden und auch die Erwartungen an die kommenden Monate fielen pessimistischer aus.

Chinas Zentralbank kündigt geldpolitische Maßnahmen zur Konjunkturstärkung an

Mit einem umfangreichen geldpolitischen Maßnahmenpaket will die chinesische Zentralbank die Wirtschaft des Landes ankurbeln. Zentralbankgouverneur Pan Gonsheng kündigte am Dienstag unter anderem eine Senkung der Mindestreserve für die Banken sowie der Zinsen für bestehende Immobilienkredite und Erleichterungen bei der Anzahlung für Immobilien an. Damit sollen der Konsum gestärkt und die Krise im Immobiliensektor gelindert werden.

Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten

In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.