The National Times - Oberstes Gericht der USA befasst sich mit Abtreibungspille

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Oberstes Gericht der USA befasst sich mit Abtreibungspille

WIRTSCHAFT 25.03.2024

Oberstes Gericht der USA befasst sich mit Abtreibungspille / Foto: © AFP/Archiv

Das oberste Gericht der USA befasst sich am Dienstag in einer Anhörung mit dem Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston. Das Präparat, das in Deutschland unter dem Namen Mifegyne vertrieben wird, ist in den Vereinigten Staaten seit dem Jahr 2000 zugelassen und wird dort bei zwei Dritteln der Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt. In den vergangenen Jahren hatte die US-Arzneimittelbehörde FDA den Zugang zu Mifepriston weiter erleichtert. So ist seit der Corona-Pandemie die Verschickung des Mittels auf dem Postweg erlaubt.

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Der nun beim Supreme Court in Washington liegende Fall geht auf eine Klage von Gegnern des Schwangerschaftsabbruchs zurück. Abtreibungen sind auch im derzeitigen US-Wahlkampf ein brisantes Thema, nachdem das konservativ dominierte Oberste Gericht im Jahr 2020 das landesweite Recht auf den Schwangerschaftsabbruch annulliert hatte. Seitdem haben zahlreiche konservative US-Bundesstaaten rigorose Gesetze gegen Abtreibungen in Kraft gesetzt.

A.M.Owen--TNT

Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen

Auch Gewinne aus einem versuchten illegalen Insiderhandel ohne tatsächlichem Informationsvorsprung dürfen von der Justiz bei Ermittlungen vorläufig beschlagnahmt werden. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zu einem Vermögensarrest im Zuge eines strafrechtlichen Verfahrens gegen einen Mitarbeiter des Börsenbetreibers Deutsche Börse AG klar. (Az. 7 Ws 253/23)

Ifo-Geschäftsklima: Stimmung der Unternehmen verschlechtert sich weiter

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts auch im September weiter verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 85,4 Punkte, nach 86,6 Punkten im August, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Die Unternehmen waren erneut mit der aktuellen Lage weniger zufrieden und auch die Erwartungen an die kommenden Monate fielen pessimistischer aus.

Chinas Zentralbank kündigt geldpolitische Maßnahmen zur Konjunkturstärkung an

Mit einem umfangreichen geldpolitischen Maßnahmenpaket will die chinesische Zentralbank die Wirtschaft des Landes ankurbeln. Zentralbankgouverneur Pan Gonsheng kündigte am Dienstag unter anderem eine Senkung der Mindestreserve für die Banken sowie der Zinsen für bestehende Immobilienkredite und Erleichterungen bei der Anzahlung für Immobilien an. Damit sollen der Konsum gestärkt und die Krise im Immobiliensektor gelindert werden.

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern begonnen. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne im Rahmen der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Das Gericht will sich unter anderem mit der Funktionsweise des Strommarkts befassen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth in seiner Einführung ankündigte. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

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