Frist für Trump läuft ab: New Yorks Justiz will fast eine halbe Milliarde Dollar

The National Times - Frist für Trump läuft ab: New Yorks Justiz will fast eine halbe Milliarde Dollar

Frist für Trump läuft ab: New Yorks Justiz will fast eine halbe Milliarde Dollar / Foto: © AFP

Für den früheren US-Präsidenten Donald Trump läuft am Montag eine Frist ab, wonach er nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung von fast einer halben Milliarde Dollar aufbringen soll. Die New Yorker Justiz verlangt, dass er etwa 454 Millionen Dollar (418 Millionen Euro) hinterlegt oder Kautionsbürgschaften in dieser Höhe vorweist. Die Summe entspricht seiner Geldstrafe plus Zinsen.

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Ein Richter hatte die Strafe verhängt, weil Trump den Wert seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht haben soll, um von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump hat Berufung eingelegt, muss die Sicherheitsleistung jedoch für den Fall erbringen, dass er damit scheitert. Seine Anwälte hatten vor einigen Tagen erklärt, der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat sei nicht in der Lage, die Leistung zu erbringen. Trump droht deshalb die Beschlagnahmung von Immobilien. Diese Bedrohung ist auch nicht dadurch abgewendet, dass am Freitag der Börsengang seines Medienunternehmens TMTG beschlossen wurde - auf die daraus resultierenden Milliardeneinnahmen hat Trump zunächst keinen Zugriff.

S.Cooper--TNT

Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen

Auch Gewinne aus einem versuchten illegalen Insiderhandel ohne tatsächlichem Informationsvorsprung dürfen von der Justiz bei Ermittlungen vorläufig beschlagnahmt werden. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zu einem Vermögensarrest im Zuge eines strafrechtlichen Verfahrens gegen einen Mitarbeiter des Börsenbetreibers Deutsche Börse AG klar. (Az. 7 Ws 253/23)

Ifo-Geschäftsklima: Stimmung der Unternehmen verschlechtert sich weiter

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts auch im September weiter verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 85,4 Punkte, nach 86,6 Punkten im August, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Die Unternehmen waren erneut mit der aktuellen Lage weniger zufrieden und auch die Erwartungen an die kommenden Monate fielen pessimistischer aus.

Chinas Zentralbank kündigt geldpolitische Maßnahmen zur Konjunkturstärkung an

Mit einem umfangreichen geldpolitischen Maßnahmenpaket will die chinesische Zentralbank die Wirtschaft des Landes ankurbeln. Zentralbankgouverneur Pan Gonsheng kündigte am Dienstag unter anderem eine Senkung der Mindestreserve für die Banken sowie der Zinsen für bestehende Immobilienkredite und Erleichterungen bei der Anzahlung für Immobilien an. Damit sollen der Konsum gestärkt und die Krise im Immobiliensektor gelindert werden.

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern begonnen. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne im Rahmen der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Das Gericht will sich unter anderem mit der Funktionsweise des Strommarkts befassen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth in seiner Einführung ankündigte. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)