Texas und andere US-Bundesstaaten klagen gegen Bidens Blockade neuer LNG-Exporte

The National Times - Texas und andere US-Bundesstaaten klagen gegen Bidens Blockade neuer LNG-Exporte

Texas und andere US-Bundesstaaten klagen gegen Bidens Blockade neuer LNG-Exporte / Foto: © AFP

Texas und 15 weitere von den oppositionellen Republikanern regierte US-Bundesstaaten haben gegen die von Präsident Joe Biden angekündigte Beschränkung neuer Exportkapazitäten von Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Sie führen an, dass dieser Schritt die Gasförderung und somit ihre Wirtschaft beeinträchtige, wie aus der am Donnerstag in Louisiana eingereichten Klage hervorgeht.

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Es handle sich um einen "illegalen Angriff der Biden-Regierung auf den US-Energiesektor", erklärte die Generalstaatsanwältin des Staates Louisiana, Liz Murrill. Washington gefährde "die Lebensgrundlage tausender hart arbeitender Männer und Frauen". Die Gaswirtschaft habe weiterhin "einen enormen positiven Einfluss auf unseren Staat". Ihr texanischer Amtskollege Ken Paxton sprach von "Millionen betroffenen Menschen".

In den USA werden mit der umstrittenen Methode des Fracking große Mengen Erdgas gefördert. Ein Großteil davon wird an bislang sieben Standorten an den US-Küsten verflüssigt, in Tanker verschifft und exportiert. Die USA sind bei weitem der größte Exporteur von LNG weltweit. Fünf weitere Exportterminals sind bereits im Bau.

Im Januar hatte Präsident Biden unter Verweis auf den Klimawandel Beschränkungen für den Ausbau der LNG-Exportinfrastruktur angekündigt. Der Bau weiterer Terminals soll vorerst nicht genehmigt werden. Künftig sollen neue LNG-Exportanträge einer Prüfung von unbestimmter Dauer unterzogen werden, bei der das Klima und die weiteren ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt werden. In Deutschland, das einen Großteil seines LNG aus den USA bezieht, sorgte dies für Aufregung.

Bidens Ankündigung und die Reaktion republikanischer Bundesstaaten sind im Licht des anstehenden Präsidentschaftswahlkampfs zu sehen. Nach aktueller Lage läuft es bei der Wahl im November auf einen erneuten Zweikampf zwischen dem Demokraten Biden und seinem republikanischen Vorgänger im Amt, Donald Trump, hinaus, der den menschengemachten Klimawandel leugnet.

S.Mitchell--TNT

Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse

Obwohl sie schon Ende 2023 ausgelaufen ist, hat die Strompreisbremse am Dienstag noch einmal das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme

Die Heizkosten der Haushalte in Deutschland sind im vergangenen Jahr nach dem starken Anstieg infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine wieder deutlich gesunken. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online für den Deutschen Mieterbund hervor. Demnach wird auch im Jahr 2024 mit weiteren Kostenrückgängen gerechnet. Die Ausnahme unter den Heizsystemen ist die Fernwärme.

Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran

Angesichts der weiter eskalierenden Situation in Nahost hat die Lufthansa ihren Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran verlängert. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die israelische Mittelmeermetropole und die iranische Hauptstadt bis zum 14. Oktober nicht angeflogen. "Die Lufthansa Group beobachtet die Situation weiterhin genauestens und wird die Lage in den kommenden Tagen weiter bewerten", hieß es in einer Erklärung.

DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge

Die Deutsche Bahn setzt für mehr Zuverlässigkeit im Fernverkehr unter anderem auf schnellere und längere Züge. Auf wichtigen Strecken werde die Höchstgeschwindigkeit der ICE von 250 auf 265 Stundenkilometer erhöht, um gegebenenfalls Verspätungen aufholen zu können, sagte DB-Fernverkehrvorstand Michael Peterson am Dienstag in Berlin. Außerdem soll das Angebot im Fernverkehr weniger stark als in den vergangenen Jahren und vor allem über längere Züge und somit mehr Sitzkapazitäten ausgebaut werden.