EU-Gipfel: Staats- und Regierungschef beraten über Hilfen für Landwirtschaft

The National Times - EU-Gipfel: Staats- und Regierungschef beraten über Hilfen für Landwirtschaft

EU-Gipfel: Staats- und Regierungschef beraten über Hilfen für Landwirtschaft / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens über Hilfen für europäische Landwirte. "Wir überlegen, was Europa tun kann, um die Produzenten zu schützen", sagte der bulgarische Regierungschef Nikolaj Denkow am Freitag in Brüssel. Zugleich stellt die EU-Kommission einen Plan vor, um Importzölle auf Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus zu erheben.

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"Die vorgeschlagenen Verbotszölle werden die Einfuhr dieser Produkte unrentabel machen", betonte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Freitag. Dies werde auch dazu beitragen, "der russischen Praxis, gestohlenes ukrainisches Getreide illegal in die EU zu exportieren, ein Ende zu setzen", fügte er hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte der EU am Vortag vorgeworfen, russische Agrarprodukte weiterhin "ungehindert" zu importieren.

Am zweiten Gipfeltag sind zudem Die Regierungschefs von Norwegen, Island und Liechtenstein eingeladen, um das 30-jährige Bestehen des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu feiern. "Für Island ist dies eine wichtiges Mittel gewesen, um Wohlstand zu schaffen", sagte die isländische Regierungschefin Katrin Jakobsdottir. "Es ist wichtig, diesen Dialog und diese Beziehungen zu haben." Der EWR ist eine vertiefte Freihandelszone zwischen der EU und drei Ländern.

D.S.Robertson--TNT

Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse

Obwohl sie schon Ende 2023 ausgelaufen ist, hat die Strompreisbremse am Dienstag noch einmal das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme

Die Heizkosten der Haushalte in Deutschland sind im vergangenen Jahr nach dem starken Anstieg infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine wieder deutlich gesunken. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online für den Deutschen Mieterbund hervor. Demnach wird auch im Jahr 2024 mit weiteren Kostenrückgängen gerechnet. Die Ausnahme unter den Heizsystemen ist die Fernwärme.

Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran

Angesichts der weiter eskalierenden Situation in Nahost hat die Lufthansa ihren Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran verlängert. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die israelische Mittelmeermetropole und die iranische Hauptstadt bis zum 14. Oktober nicht angeflogen. "Die Lufthansa Group beobachtet die Situation weiterhin genauestens und wird die Lage in den kommenden Tagen weiter bewerten", hieß es in einer Erklärung.

DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge

Die Deutsche Bahn setzt für mehr Zuverlässigkeit im Fernverkehr unter anderem auf schnellere und längere Züge. Auf wichtigen Strecken werde die Höchstgeschwindigkeit der ICE von 250 auf 265 Stundenkilometer erhöht, um gegebenenfalls Verspätungen aufholen zu können, sagte DB-Fernverkehrvorstand Michael Peterson am Dienstag in Berlin. Außerdem soll das Angebot im Fernverkehr weniger stark als in den vergangenen Jahren und vor allem über längere Züge und somit mehr Sitzkapazitäten ausgebaut werden.