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Bundestag berät über Gesetz zu Schutz von Betriebsräten

WIRTSCHAFT 21.03.2024

Bundestag berät über Gesetz zu Schutz von Betriebsräten / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über eine Gesetzesänderung, die Betriebsräte besser vor Benachteiligungen in ihren Betrieben schützen soll (ab 09.00 Uhr). Die Gesetzesnovelle soll das bislang schon bestehende Benachteiligungsverbot durch einen Mindestvergütungsanspruch ergänzen. So darf das Arbeitsentgelt von Betriebsräten nicht geringer bemessen werden als das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung. Die Gesetzesänderung geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr.

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Die Abgeordneten sollen außerdem über die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Marineoperation Eunavor Irini abstimmen. Der Einsatz dient dazu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen. Weiteres Thema im Plenum ist ein Antrag der CDU/CSU zur Sicherung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Beendet wird die Sitzung am Freitag mit einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Meinungsfreiheit an Schulen".

M.Davis--TNT

Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse

Obwohl sie schon Ende 2023 ausgelaufen ist, hat die Strompreisbremse am Dienstag noch einmal das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme

Die Heizkosten der Haushalte in Deutschland sind im vergangenen Jahr nach dem starken Anstieg infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine wieder deutlich gesunken. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online für den Deutschen Mieterbund hervor. Demnach wird auch im Jahr 2024 mit weiteren Kostenrückgängen gerechnet. Die Ausnahme unter den Heizsystemen ist die Fernwärme.

Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran

Angesichts der weiter eskalierenden Situation in Nahost hat die Lufthansa ihren Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran verlängert. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die israelische Mittelmeermetropole und die iranische Hauptstadt bis zum 14. Oktober nicht angeflogen. "Die Lufthansa Group beobachtet die Situation weiterhin genauestens und wird die Lage in den kommenden Tagen weiter bewerten", hieß es in einer Erklärung.

DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge

Die Deutsche Bahn setzt für mehr Zuverlässigkeit im Fernverkehr unter anderem auf schnellere und längere Züge. Auf wichtigen Strecken werde die Höchstgeschwindigkeit der ICE von 250 auf 265 Stundenkilometer erhöht, um gegebenenfalls Verspätungen aufholen zu können, sagte DB-Fernverkehrvorstand Michael Peterson am Dienstag in Berlin. Außerdem soll das Angebot im Fernverkehr weniger stark als in den vergangenen Jahren und vor allem über längere Züge und somit mehr Sitzkapazitäten ausgebaut werden.

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