CDU knüpft Zustimmung zu Wachstumschancengesetz weiter an Bauern-Entlastungen

The National Times - CDU knüpft Zustimmung zu Wachstumschancengesetz weiter an Bauern-Entlastungen

CDU knüpft Zustimmung zu Wachstumschancengesetz weiter an Bauern-Entlastungen / Foto: © AFP

Vor der Bundesrats-Abstimmung über das Wachstumschancengesetz knüpft die CDU ihre Zustimmung weiter an Entlastungen für Landwirte. "Ohne ein Angebot, von dem alle landwirtschaftlichen Betriebe substanziell etwas haben, wird der selbst verschuldete Konflikt der 'Ampel' mit den Landwirten bestehen bleiben", sagte Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger am Donnerstag dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung müsse jetzt schleunigst liefern.

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Ein Angebot, das die Streichung der Agrardiesel-Regelung kompensieren solle, müsse "ein finanziell vergleichbares Volumen haben und darf nicht nur darin bestehen, ohnehin bereits vereinbarte Maßnahmen wie die Aussetzung der Flächenstilllegungsverpflichtungen für 2024 einzupreisen oder Bürokratieabbau in Aussicht zu stellen", so Bilger weiter.

Das Wachstumschancengesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union macht ihre Zustimmung von einer Rücknahme der Subventionsstreichung auf Agrardiesel für Landwirte abhängig. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt. Am Freitag steht es im Bundesrat zur Abstimmung.

A.M.Owen--TNT

Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse

Obwohl sie schon Ende 2023 ausgelaufen ist, hat die Strompreisbremse am Dienstag noch einmal das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme

Die Heizkosten der Haushalte in Deutschland sind im vergangenen Jahr nach dem starken Anstieg infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine wieder deutlich gesunken. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online für den Deutschen Mieterbund hervor. Demnach wird auch im Jahr 2024 mit weiteren Kostenrückgängen gerechnet. Die Ausnahme unter den Heizsystemen ist die Fernwärme.

Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran

Angesichts der weiter eskalierenden Situation in Nahost hat die Lufthansa ihren Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran verlängert. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die israelische Mittelmeermetropole und die iranische Hauptstadt bis zum 14. Oktober nicht angeflogen. "Die Lufthansa Group beobachtet die Situation weiterhin genauestens und wird die Lage in den kommenden Tagen weiter bewerten", hieß es in einer Erklärung.

DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge

Die Deutsche Bahn setzt für mehr Zuverlässigkeit im Fernverkehr unter anderem auf schnellere und längere Züge. Auf wichtigen Strecken werde die Höchstgeschwindigkeit der ICE von 250 auf 265 Stundenkilometer erhöht, um gegebenenfalls Verspätungen aufholen zu können, sagte DB-Fernverkehrvorstand Michael Peterson am Dienstag in Berlin. Außerdem soll das Angebot im Fernverkehr weniger stark als in den vergangenen Jahren und vor allem über längere Züge und somit mehr Sitzkapazitäten ausgebaut werden.