The National Times - Lemke fordert Missbrauchsaufsicht für Fernwärmeanbieter

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Lemke fordert Missbrauchsaufsicht für Fernwärmeanbieter

WIRTSCHAFT 14.03.2024

Lemke fordert Missbrauchsaufsicht für Fernwärmeanbieter / Foto: © AFP/Archiv

Ministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Fernwärmeversorgung gefordert. "Wer teils tausende Euro nachzahlen muss, ist schnell finanziell überfordert", sagte die Verbraucherschutzministerin dem Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Sie sprach sich für eine "starke staatliche Missbrauchsaufsicht" und mehr Transparenz bei der Preiszusammensetzung aus.

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"Erstens brauchen wir klarere Regelungen, welche Kosten durch Preisänderungsklauseln weitergeben werden dürfen", sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel". Zweitens brauche es eine Missbrauchsaufsicht und eine Schlichtungsstelle, die Verbraucherbeschwerden annimmt und Verbraucherrecht durchsetzt. "Und drittens brauchen wir einen starken Schutz vor Wärmesperren, damit niemand im Winter die Heizung abgedreht bekommt."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte am Donnerstag davor, "die Fernwärme schlecht zu reden". "Wir brauchen mehr Fernwärme, um CO2-frei zu heizen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des VKU, Ingbert Liebing. Die Zufriedenheit in den Haushalten sei groß und die Nachfrage nach neuen Anschlüssen hoch. Fernwärme sei für die Kunden und das Klima in vielen Gebieten die "technisch und wirtschaftlich beste Lösung".

"Die Preisbildung bei der Fernwärme ist beileibe kein rechtsfreier Raum", betonte Liebing. Das Preissystem sei jedoch komplex: Der Fernwärme-Preis setze sich aus der Entwicklung der Kosten der Anbieter und verschiedenen Preis-Indizes zusammen. Da diese Indizes zunächst erhoben werden müssen, bevor Preisanpassungen erfolgen können, "kommen Preisentwicklungen mit erheblichem Zeitversatz bei Kundinnen und Kunden an".

Der VKU und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) arbeiten derzeit an einer Vergleichsplattform. Ab April sollen Verbraucher die Preise vergleichen können. Sie sind - anders als für andere Energieprodukte - auch in diesem Jahr weiter stark gestiegen. Im Februar kostete Fernwärme laut dem Statistischen Bundesamt 22 Prozent mehr als im gleichen Monat 2023.

F.Adams--TNT

Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben

CDU und CSU sehen eine Lockerung der EU-Vorgaben für Neuwagen als zentralen Schritt zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ist die Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte derzeit nicht machbar", heißt es in einem Entwurf der Unionsfraktion, der am Dienstag beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung müsse sich daher in Brüssel für Lockerungen einsetzen.

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